Mayer: Einbruchskriminalität massiv bekämpfen
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großen Anlass zur Sorge
Am heutigen Montag haben Bundesinnenminister Thomas de Maizière
und der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Klaus Bouillon die
Polizeiliche Kriminalstatistik 2015 und die Fallzahlen Politisch
Motivierte Kriminalität 2015 vorgestellt. Hierzu erklärt der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan
Mayer:
"Es ist sehr besorgniserregend, dass die Zahl der
Wohnungseinbrüche im vergangenen Jahr um fast 10 Prozent gestiegen
ist. Mit dieser Entwicklung kann und darf sich niemand abfinden, denn
sie hat vielfältige negative Auswirkungen: Neben den eingetretenen
wirtschaftlichen Schäden ist das Delikt des Einbruchdiebstahls wie
kaum ein anderes geeignet, die Betroffenen in einem ganz erheblichen
Maß zu verunsichern. Dass eine stattliche Anzahl der Einbruchsopfer
nach der Tat aus Angst die Wohnung wechselt, bestätigt diese
Einschätzung. Ein weiteres Problem ist die geringe Aufklärungsquote.
Sie beträgt lediglich 14 Prozent. Dies kann dazu führen, dass das
Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat nicht nur der Betroffenen,
sondern der Bürger insgesamt beschädigt wird.
Wir müssen gegen den massenhaften Einbruchsdiebstahl verstärkt
vorgehen. Die Union hat sich deshalb erfolgreich für die Aufstockung
des Förderprogramms zur Umsetzung einbruchshemmender Maßnahmen
eingesetzt. Aber auch die Länder müssen ihren Beitrag leisten: Wer
Einbrecherbanden erfolgreich bekämpfen will, muss mehr Polizistinnen
und Polizisten einstellen. Hier sind die Bundesländer in der Pflicht.
Besorgniserregend ist die Zunahme der politisch motivierten
Kriminalität um knapp 20 Prozent, bei den Gewalttaten liegt er sogar
noch höher. Der Staat muss dieser Entwicklung entschlossen
entgegentreten und sein Gewaltmonopol kompromisslos durchsetzen.
Auch die Entwicklung bei den ausländerrechtlichen Straftaten muss
weiter beobachtet werden, da hier ein massiver Anstieg von 157.000
Delikten im Jahr 2014 auf 402.000 Delikte im vergangenen Jahr zu
verzeichnen ist.
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Datum: 23.05.2016 - 15:59 Uhr
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