Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Bundespräsidentenwahl in Österreich
Misstrauensvotum
Knut Pries, Brüssel
ID: 1359779
Haaresbreite sein Ziel verfehlt hat, Österreichs neuer
Bundespräsident zu werden, hat er seine Bewerbung zu einem massiven
Misstrauensvotum gemacht. Ein engagierte Europapolitik zählt nunmehr
auch in der Alpenrepublik zu den verflossenen
Selbstverständlichkeiten. Dort stehen nach der jüngsten
Eurobarometer-Erhebung gerade noch 26 Prozent der Bürger
vertrauensvoll hinter der EU. Im Sinn der überwiegenden Stimmung ist
Österreich jetzt dorthin unterwegs, wo die Polen und Ungarn schon
geraume Zeit sind: in die national befreite Zone, wo die
Europa-Skepsis regiert. Ob der erklärte Europäer Alexander van der
Bellen als künftiger Amtsinhaber in der Wiener Hofburg hier einen
Wandel bewirken kann, muss bezweifelt werden. Zugleich ist das
dramatische Ringen um die Bundespräsidentschaft im Nachbarland für
die EU eine peinliche Erinnerung an eigenes Versagen. Die
österreichische Hauptstadt ist der Schauplatz, an dem die EU-Partner
erstmals eine rote Linie zogen - bis hier und nicht weiter. Die FPÖ,
damals vom ÖVP-Kanzler Schüssel in eine Regierungskoalition
aufgenommen, wurde jenseits dieser Linie verortet, das unappetitliche
Bündnis auf diplomatischem Parkett geschnitten. Das war im Jahr 2000.
Anderthalb Jahrzehnte sind die Rechtspopulisten beängstigend
herangewachsen und beanspruchen die Chefsessel - nicht nur in
Österreich.
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Datum: 23.05.2016 - 20:30 Uhr
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