Deutschland im rassistischen Mittelfeld
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Deutschland im rassistischen Mittelfeld
"Solidarität, Gleichheit, Gerechtigkeit und Humanität bleiben wie Marx es formulierte im 'Säurebad der Konkurrenz' zunehmend auf der Strecke - kräftig befördert durch die Krise und dem Umgang mit ihr durch die Politik. Unvermindert bestehen rassistische Einstellungen in allen Teilen der Bevölkerung fort. So hat fast jeder zweite Europäer Vorurteile gegenüber Migranten, religiösen Gruppen oder Minderheiten. 50 Prozent sind der Meinung, dass in ihren Ländern zu viele Einwanderer leben. Erschreckend ist, dass 125 Jahre nach der Aufteilung Afrikas unter den europäischen Kolonialmächten auf der Berliner Afrika-Konferenz fast ein Drittel eine 'natürliche Hierarchie zwischen Schwarzen und Weißen' sehen will.
Doch es geht nicht nur um Vorurteile. Es muss endlich das mit rassistischen Einstellungen korrespondierende Verwaltungshandeln und die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen problematisiert werden. Sie leisten ihrerseits der Diskriminierung Vorschub. Diese rassistische Diskriminierung seitens des deutschen Rechtssystems wird aber auch von der neuen Bundesregierung nicht angesprochen. Sie reduziert das Problem rassistischer Einstellungen nach wie vor auf den Rechtsextremismus.
Die Bundesregierung will nicht begreifen, dass wir in Wirklichkeit vor ganz anderen Herausforderungen stehen. Sie muss endlich eine angemessene Analyse rassistischer Diskriminierung in Deutschland vornehmen und in die Zukunft gerichtete Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus zu finden."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 14.11.2009 - 03:48 Uhr
Sprache: Deutsch
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