Lausitzer Rundschau: Im Wahlkampfmodus
Streit um Erbschaftsteuer schwelt weiter
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Vorlage zur Reform der Erbschaftsteuer in der Großen Koalition schon
seit Monaten praktisch unterschriftsreif auf dem Tisch. Aber die CSU
zieht immer wieder neue Mauern hoch. Gestern schlug ein weiterer
Einigungsversuch fehl. Firmenbesitzern dürfte diese Hängepartie kaum
gefallen. Planungssicherheit buchstabiert sich anders. Der
Konfrontationskurs der CSU ist aber auch ein Affront gegen das
Bundesverfassungsgericht. Bereits im Dezember vor zwei Jahren hatte
Karlsruhe die übermäßigen Privilegien für Firmenerben gerügt und bis
Ende Juni 2016 eine Neuregelung verlangt. Sage also keiner, es wäre
nicht genügend Zeit für einen Kompromiss gewesen. Doch offenbar geht
es den Bayern weniger um die Sache. Die CSU will Stärke zeigen und
ihr eigenes Süppchen kochen. Da ist jedes Mittel recht. Erst war es
die Flüchtlingsfrage, bei der man auf Krawall gebürstet war. Nun jagt
die CSU ihre Schwesterpartei CDU und natürlich auch die SPD beim
Thema Steuern vor sich her. Das umso mehr, als Parteichef Horst
Seehofer jetzt auch eine große Steuerreform angekündigt hat. Die
Aussicht auf Steuersenkungen kommt schließlich immer gut an bei der
Bevölkerung. Egal, was am Ende daraus wird. Und so ganz nebenbei ist
der Schachzug auch als Retourkutsche gegen Wolfgang Schäuble gedacht.
Seehofer war bekanntlich für seine Dauerkritik an der Kanzlerin vom
Bundesfinanzminister gerüffelt worden. Der nächste Bundestag wird
erst im Herbst 2017 gewählt. Die CSU ist allerdings schon jetzt im
Wahlkampfmodus. Damit prägt sie auch das Bild der gesamten Koalition.
Und das schadet allen politisch Beteiligten.
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Datum: 03.06.2016 - 19:52 Uhr
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