Lausitzer Rundschau: Im Wahlkampfmodus
Streit um Erbschaftsteuer schwelt weiter
ID: 1364761
Vorlage zur Reform der Erbschaftsteuer in der Großen Koalition schon
seit Monaten praktisch unterschriftsreif auf dem Tisch. Aber die CSU
zieht immer wieder neue Mauern hoch. Gestern schlug ein weiterer
Einigungsversuch fehl. Firmenbesitzern dürfte diese Hängepartie kaum
gefallen. Planungssicherheit buchstabiert sich anders. Der
Konfrontationskurs der CSU ist aber auch ein Affront gegen das
Bundesverfassungsgericht. Bereits im Dezember vor zwei Jahren hatte
Karlsruhe die übermäßigen Privilegien für Firmenerben gerügt und bis
Ende Juni 2016 eine Neuregelung verlangt. Sage also keiner, es wäre
nicht genügend Zeit für einen Kompromiss gewesen. Doch offenbar geht
es den Bayern weniger um die Sache. Die CSU will Stärke zeigen und
ihr eigenes Süppchen kochen. Da ist jedes Mittel recht. Erst war es
die Flüchtlingsfrage, bei der man auf Krawall gebürstet war. Nun jagt
die CSU ihre Schwesterpartei CDU und natürlich auch die SPD beim
Thema Steuern vor sich her. Das umso mehr, als Parteichef Horst
Seehofer jetzt auch eine große Steuerreform angekündigt hat. Die
Aussicht auf Steuersenkungen kommt schließlich immer gut an bei der
Bevölkerung. Egal, was am Ende daraus wird. Und so ganz nebenbei ist
der Schachzug auch als Retourkutsche gegen Wolfgang Schäuble gedacht.
Seehofer war bekanntlich für seine Dauerkritik an der Kanzlerin vom
Bundesfinanzminister gerüffelt worden. Der nächste Bundestag wird
erst im Herbst 2017 gewählt. Die CSU ist allerdings schon jetzt im
Wahlkampfmodus. Damit prägt sie auch das Bild der gesamten Koalition.
Und das schadet allen politisch Beteiligten.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 03.06.2016 - 19:52 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1364761
Anzahl Zeichen: 1964
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Cottbus
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 443 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Lausitzer Rundschau: Im Wahlkampfmodus
Streit um Erbschaftsteuer schwelt weiter"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Lausitzer Rundschau (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Es ist übertrieben, Restaurantbesuche in der Corona-Pandemie noch stärker zu beschränken - indem wie jetzt in Sachsen und Brandenburg Geimpfte und Genesene zusätzlich einen negativen Schnelltest vorweisen müssen. 2G plus bevorzugt die Geboosterten vor jenen Erwachsenen beim Essen gehen, die
Fehlende Lobby für die Lausitz? - Zu den Abgeordneten in Bundestagsausschüssen ...
Für die Lausitz wird es ernst im Strukturwandel. Wichtige Entscheidungen zum Kohle-Ausstieg, aber auch zur Verteilung der zugesagten Milliarden-Zahlungen zur Anpassung des Wandels stehen an. Ein wichtiges Wort spricht dabei der Bundestag mit. Die entsprechenden Gesetze müssen dort verabschiedet
Sachsens neue Bürgerlichkeit - zum Regierungsbündnis in Corona-Zeiten ...
Meißen wird gern als die Wiege Sachsens bezeichnet. Aktuell hat der Kreis rund um die alte Bischofsstadt an der Elbe einen traurigen Rekord zu vermelden. Mit 2328,1 führt er die Inzidenz-Statistik an, dicht gefolgt vom benachbarten Mittelsachsen mit 2099,4. Das sind erschreckend hohe Zahlen, fü
Weitere Mitteilungen von Lausitzer Rundschau
Südwest Presse: Kommentar Integration ...
Für die Union war der Weg in die Wirklichkeit der Migrationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts doch sehr weit. Selbst jetzt noch sträuben sich vor allem die Konservativen von CDU und CSU gegen den Eindruck, das schwarz-rote Integrationsgesetz sei der endgültige Abschied von einer Politik, die
Westdeutsche Zeitung: Gefährliche Strategie bei der Nazidemo in Dortmund ...
Dortmund steht ein ungemütlicher Samstag bevor. 1000 Neonazis und Hooligans rotten sich zum sogenannten "Tag der deutschen Zukunft" zusammen - irgendwo am Rande der Stadt. Einen Aufmarsch in der City und der von vielen Migranten bewohnten Nordstadt hat die Polizei verboten. Zudem haben
neues deutschland: zu der CSU-Blockade bei der Erbschaftssteuer ...
Das Bundesverfassungsgericht befand im Dezember 2014, das Ausmaß der Steuerbefreiungen beim Vererben von Unternehmen sei verfassungswidrig, das Gesetz müsse bis Ende Juni 2016 geändert werden. Nun könnte man das einfach umsetzen. Seit Februar existiert auch ein Entwurf - nur leider nicht von
Themen in "Report Mainz" / Dienstag, 7. Juni 2016, 21.45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey ...
"Report Mainz" bringt am Dienstag, 7. Juni 2016, um 21.45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Pflegefall statt Reha-Patient: Krankenkassen verweigern häufig eine Reha mit verheerenden Folgen für Patienten - Als wahnsinnig abgestempelt: Wie unbequeme Kläger mit
