Rheinische Post: Linke und Jusos drängen Gabriel zu rot-rot-grüner Politik
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haben Linkspartei und Jusos von SPD-Chef Sigmar Gabriel eine
rot-rot-grüne Zusammenarbeit gefordert. "Ein parteiübergreifender
Solidarpakt für soziale Gerechtigkeit wäre die richtige Antwort gegen
die Politikverdrossenheit im Land", sagte die Vorsitzende der
Linkspartei, Katja Kipping, der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Die Chefin der
SPD-Jugendorganisation, Johanna Uekermann, begrüßte das. "Wenn die
Partei Die Linke nun auf uns zugeht, um mit uns einen Solidarpakt zu
schaffen, bin ich für diese Kooperation", sagte die Juso-Chefin und
betonte, 2017 dürfe sich die SPD vor einer rot-rot-grünen
Machtperspektive nicht verschließen. Beide Politikerinnen reagierten
damit auf Vertreter des linken SPD-Parteiflügels, die im künftigen
Wahlprogramm einen höheren Spitzensteuersatz und die Wiedereinführung
der Vermögenssteuer verankern wollen. Linken-Chefin Kipping sagte
dazu: "Teile der SPD haben ihren sozialen Kompass zum Glück nicht
verloren und fordern die Parteiführung zu deutlichen Kurskorrekturen
auf." Angesichts rot-rot-grüner Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat
solle es daher noch vor der Bundestagswahl 2017 eine rot-rot-grüne
Kooperation geben.
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Datum: 04.06.2016 - 04:00 Uhr
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