Rheinische Post: Wackelige NRW-Gesetze
Kommentar Von Matthias Beermann
ID: 1364916
gestritten worden. Viele Jäger empfinden es als ideologisch
motivierte Gängelung, während es einigen Naturschützern noch längst
nicht weit genug geht. Aber der Streit darüber wird womöglich
demnächst keine Rolle mehr spielen, sollte das Gesetz vom
Bundesverfassungsgericht wegen eines Formfehlers kassiert werden: ein
Schießnachweis, den selbst viele Jäger gutheißen, über den aber der
Landesgesetzgeber nicht im Alleingang zu befinden hat. Jagdscheine
sind wie Autoführerscheine bundeseinheitlich geregelt, und das aus
gutem Grund. Noch darf man sich in der Düsseldorfer Staatskanzlei
einer Resthoffnung hingegeben, dass die Karlsruher Richter sich
gnädig erweisen mögen. Dabei müsste diese Landesregierung sich längst
fragen, ob sie Niederlagen vor Gericht nicht regelrecht provoziert.
Dreimal schon wurden Haushaltsgesetze vom NRW-Verfassungsgericht als
illegal gekippt ebenso wie die geplante Nullrunde bei höheren
Beamten. Eine solche Häufung von Pleiten ist nicht nur peinlich; sie
untergräbt das Vertrauen in die Politik.
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Datum: 05.06.2016 - 19:31 Uhr
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