Lausitzer Rundschau: Ausgang ungewiss

Spekulationüber Gaucks Verzicht auf zweite Amtsperiode

(ots) - Joachim Gauck tritt nicht zurück. Der
Bundespräsident tritt womöglich nur nicht noch einmal für das höchste
Amt im Staate an. Diesen gewichtigen Unterschied gilt es zu
berücksichtigen, wenn man sich der schon seit Monaten schwelenden
Debatte nähert - und der politischen Hektik, die in der nächsten Zeit
wahrscheinlich programmiert ist und andere wichtige Themen in den
Hintergrund zu drängen droht. Egal, wie sich Gauck am Ende
entscheidet, sein Entschluss ist auf jeden Fall zu respektieren. Fünf
Jahre lang wird er Bundespräsident sein, wenn im Februar 2017
turnusmäßig neu gewählt wird. Viele wünschen sich, dass Gauck
weitermacht. Weil er nicht nur reden kann, sondern auch etwas zu
sagen hat, kurz, weil er ein guter Präsident ist. Es wäre aber auch
keine Schande, mit "nur" einer Wahlperiode zu sagen, so, das war's.
Gerade, wenn sie erfolgreich ist. Vieles spricht dafür, dass Joachim
Gauck diesen Weg geht. Ein Weitermachen hätte er auch schon früher
verkünden können. Dabei sind die Zeiten eigentlich nicht danach, das
ohnehin angespannte politische Klima auch noch durch eine zähe
Nachfolgedebatte zu belasten. In dieser Situation wünschte man sich,
das Staatsoberhaupt würde vom Volke gewählt. Dann entzöge sich die
Personenfindung dem ganzen parteitaktischen Klamauk. Allein, so wird
es nicht kommen. Eher ist eine politische Schlammschlacht zu
erwarten, falls Gauck tatsächlich nicht noch einmal antritt. Denn
jedes politische Farbenspiel zur Bestimmung eines Nachfolgers könnte
als Vorgriff auf die Machtverhältnisse nach der nächsten
Bundestagswahl gewertet werden. Und auch die Mehrheiten in der
Bundesversammlung sind durch das Erstarken der AfD komplizierter
geworden. Das alles riecht nach einem Experiment mit ungewissem
Ausgang. So verständlich Gaucks Entscheidung sein mag, so vertrackt


wird es werden, mit dem allseits erwarteten Szenario politisch
umzugehen.



Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 05.06.2016 - 20:39 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1364927
Anzahl Zeichen: 2252

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Cottbus

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 443 mal aufgerufen.

Eine Regel zu viel - zur 2G-plus-Praxis in der Gastronomie ...
Es ist übertrieben, Restaurantbesuche in der Corona-Pandemie noch stärker zu beschränken - indem wie jetzt in Sachsen und Brandenburg Geimpfte und Genesene zusätzlich einen negativen Schnelltest vorweisen müssen. 2G plus bevorzugt die Geboosterten vor jenen Erwachsenen beim Essen gehen, die

Fehlende Lobby für die Lausitz? - Zu den Abgeordneten in Bundestagsausschüssen ...
Für die Lausitz wird es ernst im Strukturwandel. Wichtige Entscheidungen zum Kohle-Ausstieg, aber auch zur Verteilung der zugesagten Milliarden-Zahlungen zur Anpassung des Wandels stehen an. Ein wichtiges Wort spricht dabei der Bundestag mit. Die entsprechenden Gesetze müssen dort verabschiedet

Sachsens neue Bürgerlichkeit - zum Regierungsbündnis in Corona-Zeiten ...
Meißen wird gern als die Wiege Sachsens bezeichnet. Aktuell hat der Kreis rund um die alte Bischofsstadt an der Elbe einen traurigen Rekord zu vermelden. Mit 2328,1 führt er die Inzidenz-Statistik an, dicht gefolgt vom benachbarten Mittelsachsen mit 2099,4. Das sind erschreckend hohe Zahlen, fü

Weitere Mitteilungen von Lausitzer Rundschau

NRZ: Schwierige Gauck-Nachfolge - ein Kommentar von Manfred Lachniet ...
Persönlich kann man Joachim Gauck gut verstehen. Mit 76 Jahren freut er sich bestimmt, wenn er ab dem nächsten Jahr rüstiger Rentner sein darf. Und auch seine um 20 Jahre jüngere Frau wird bei der künftigen Lebensplanung ein Wort mitgeredet haben. Das alles ist nachvollziehbar. Ganz anders s

WAZ: Würde des Amtes zurückgebracht - Kommentar von Andreas Tyrock ...
Bundespräsident Joachim Gauck hat sich noch nicht offiziell über seine Zukunft geäußert. Dennoch spricht sehr viel dafür, dass er seinen Verzicht auf eine zweite Amtsperiode bekanntgeben wird. Im Gespräch mit Gauck war zuletzt deutlich zu merken, wie sehr er mit der Entscheidung rang. Gauc

RNZ: Kommentar RNZ zum Rückzug von Nils Schmid ...
Die Schwierigkeiten der Südwest-SPD sind allerdings allein mit einem Wechsel an der Spitze nicht behoben - selbst wenn Schmids Nachfolger über mehr Charisma und Strahlkraft als er selbst verfügen würde. Die Krise der Sozialdemokratie lässt sich nur bundesweit lösen. Das Bekenntnis Sigmar Ga

WAZ: Rechte Hetze gegen Andersdenkende - Kommentar Lutz Heuken zu Morddrohungen ...
Da schaukelt sich seit Jahren etwas hoch: Tumber Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus toben sich im Internet hemmungslos aus. Gegen Andersdenkende, gegen Politiker, auch gegen Journalisten. Diskussionsforen, die diesen Namen wahrlich nicht verdienen, wirken da wie Brandbeschleuniger.