Neue Afghanistan-Strategie ist vorrangig
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Neue Afghanistan-Strategie ist vorrangig
Spekulationen über Zahlenspiele jeder Art sollten unterbleiben
Zur Diskussion um mögliche Verstärkungen des deutschen Afghanistan-Kontingents erklärt der Verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck MdB:
Die Debatte um eine mögliche Verstärkung des Afghanistan-Kontingents der Bundeswehr zum gegenwärtigen Zeitpunkt entbehrt jeder soliden Grundlage. Das Mandat, das Anfang Dezember vom Deutschen Bundestag zur parlamentarischen Verabschiedung ansteht, sieht keine personelle Umfangserhöhung vor und wird weiter eine Obergrenze von bis zu 4.500 Soldatinnen und Soldaten umfassen. Die von Bundesminister Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg MdB angekündigte Entsendung einer weiteren Infanteriekompanie nach Kunduz ist taktisch sinnvoll und bewegt sich im Rahmen dieser Obergrenze.
Vorrangig ist nun, dass auf der im Januar 2010 geplanten und von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel angeregten Afghanistan-Konferenz eine überzeugende, einvernehmliche Strategie über das weitere Vorgehen am Hindukusch definiert wird. Dabei sind klare, verbindliche Ziele zu benennen, die es ermöglichen, Afghanistan möglichst rasch zu einer selbst tragenden Sicherheit zu befähigen und noch in dieser Legislaturperiode die Voraussetzungen für einen Abzug der alliierten Truppen aus Afghanistan zu schaffen. Sollte es in diesem Zusammenhang notwendig werden, auch über personelle Verstärkungen des deutschen Kontingents zu einem späteren Zeitpunkt nachzudenken, so wird dies auf der Basis einer soliden und sachgerechten Beratung durch die militärische Führung der Bundeswehr zu erfolgen haben. Erst danach stehen politische Entscheidungen über eventuelle Umfangserhöhungen an.
Bis dahin sollten alle weiteren Spekulationen über Zahlenspiele jeder Art unterbleiben.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Datum: 16.11.2009 - 16:18 Uhr
Sprache: Deutsch
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