Datenlöschung bei Volkswagen - Staatsanwaltschaft ermittelt gegen VW-Juristen
ID: 1366553
offenbar versucht, möglicherweise belastende Dokumente in größerem
Stil zu beseitigen. Diesem Verdacht geht die Staatsanwaltschaft
Braunschweig nach. Ein Sprecher bestätigte auf Anfrage, dass gegen
einen VW-Mitarbeiter ein Ermittlungsverfahren wegen
Urkundenunterdrückung und versuchter Strafvereitelung eröffnet worden
sei. Nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung handelt es
sich bei dem Beschuldigten um einen hochrangigen VW-Juristen.
Nach den Worten des Sprechers der Staatsanwaltschaft Braunschweig,
Klaus Ziehe, basiert das neue Ermittlungsverfahren auf Vernehmungen
im Rahmen des bisherigen Ermittlungsverfahrens zum Dieselskandal.
Danach soll der jetzt Beschuldigte in einer Besprechung im August
vergangenen Jahres Kollegen "verklausuliert, aber deutlich genug"
nahegelegt haben, Daten zu löschen oder beiseite zu schaffen. Zu
diesem Zeitpunkt habe die Veröffentlichung der Abgasmanipulation kurz
bevorgestanden. Der Aufforderung wurde Folge geleistet, so Ziehe.
Nach den bisherigen Ermittlungsergebnissen wurden Daten zum Teil
auf Speichersticks ausgelagert. Die Sticks seien inzwischen
mindestens zum Teil wieder zurückgegeben worden. "Bislang geht die
Staatsanwaltschaft von keinem größeren Datenverlust aus, der die
Ermittlungen im Dieselskandal maßgeblich behindern oder verzögern
könnte. Endgültig kann dies aber derzeit nicht beurteilt werden", so
Ziehe.
Nach weiteren Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung
war zum Zeitpunkt der Datenbeseitigung gegenüber den US-Behörden der
Abgasbetrug noch nicht eingestanden worden. Die Aufforderung zur
Aktenbeseitigung soll etwa eine Woche gegolten haben. Dann wurde von
der VW-Rechtsabteilung des Unternehmens ein "litigation hold"
verschickt, eine Aufforderung nach US-Recht, Daten für einen
eventuellen Prozess zu sichern. Anfang September wurden die
US-Behörden dann über den Betrug informiert.
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig wollte sich zu der Person des
Beschuldigten und seiner Funktion im Unternehmen nicht äußern. Nach
Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung handelt es sich
um einen Juristen, der mit Rechtsfragen der Produktsicherheit in den
USA befasst war. Der Mann ist bei Volkswagen inzwischen beurlaubt.
Ein Volkswagensprecher erklärte auf Anfrage, man wolle die
Informationen aufgrund der weiterhin andauernden Ermittlungen im
Abgasskandal nicht kommentieren.
Der jetzt Beschuldigte spielt in den Rechtsstreitigkeiten zwischen
Volkswagen und einigen Aktionären eine wichtige Rolle. In seiner
Klageerwiderung benennt das Unternehmen den Mann als Zeugen für die
internen Abläufe, um zu belegen, warum der Abgasskandal nicht
frühzeitig zu einer Ad-hoc-Meldung führte.
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Datum: 08.06.2016 - 18:00 Uhr
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