Auch die Polizei wird Studenten-Protest nicht stoppen können
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Auch die Polizei wird Studenten-Protest nicht stoppen können
"Mit über zwanzig besetzten Hörsälen im Rücken wächst der Druck auf die Politik, endlich etwas zu ändern im deutschen Bildungssystem. Bundesbildungsministerin Schavan, die Landesregierungen und die Hochschulleitungen - alle bekunden großes Verständnis für die Unzufriedenheit der Studenten. Doch niemand will die Verantwortung übernehmen. Mit folgenlosen Sympathiebekundungen werden sich die protestierenden Schüler und Studierenden aber nicht länger abspeisen lassen", so Nicole Gohlke zu den Hörsaalbesetzungen an Hochschulen und der Reaktion von Bildungsministerin Schavan auf den Bildungsstreik. Die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Am Dienstag werden bundesweit mehrere Zehntausend Schüler und Studierende zu den Demonstrationen im Rahmen des Bildungsstreiks erwartet. DIE LINKE unterstützt die Forderungen der streikenden Studierenden nach Ausfinanzierung, demokratischer Mitbestimmung und einer radikalen Überarbeitung der Bachelor- und Masterstudiengänge. Die Bundesregierung muss endlich mehr Geld für Bildung bereitstellen und eine unabhängige Überprüfung des Bologna-Prozesses in Deutschland starten. Wenigstens der magere Beschluss des Bildungsgipfels von 2008 muss umgesetzt werden, wonach die Ausgaben für Bildung auf mindestens sieben Prozent des BIP ansteigen müssen. Nach einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung sind 40 Milliarden Euro zusätzlich notwendig.
Nicht alle Hochschulleitungen haben Verständnis für die Maßnahmen der Studenten: In Münster, Duisburg-Essen, Bielefeld und Tübingen wurden Hörsäle gewaltsam geräumt. Wenn Rektoren und Präsidenten meinen, dem Bildungsstreik und den Besetzungen mit massivem Polizeiaufgebot statt mit konstruktivem Dialog zu begegnen, wird deutlich, wie tief die Krise unseres Bildungssystems ist. Polizeiliche Maßnahmen werden den Protest nicht stoppen können."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 17.11.2009 - 00:08 Uhr
Sprache: Deutsch
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