Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Innenpolitik
Nach umstrittenem Zwischenruf: AfD fordert korrigiertes Parlaments-Protokoll
ID: 1366603
Gehlmann sorgt weiter für Wirbel. Gehlmann hatte laut einem
vorläufigen Parlamentsprotokoll in der vergangenen Woche im Landtag
indirekt Gefängnisstrafen für Homosexuelle gefordert.
AfD-Fraktionschef André Poggenburg kündigte gegenüber der in Halle
erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe) an, das
strittige Protokoll im Sinne der Fraktion berichtigen zu lassen. Das
habe die AfD bereits am Montag bei der Landtagsverwaltung beantragt.
Ausgangspunkt war eine Rede der Linken-Abgeordneten Henriette Quade
am Donnerstag voriger Woche im Landtag. In der Debatte um die
Ausweisung von Marokko, Tunesien und Algerien als sichere
Herkunftsstaaten hatte Quade erklärt, wer in diesen Ländern
Homosexualität offen auslebe, dem drohe dafür eine Gefängnisstrafe.
An dieser Stelle ist im von Quade veröffentlichten Entwurf des
Landtagsprotokolls Gehlmanns Zwischenruf vermerkt: "Das sollten wir
in Deutschland auch machen!" Die Bemerkung löste bundesweit Empörung
aus, doch laut AfD wurde sie falsch interpretiert. Poggenburg hatte
Gehlmanns Äußerung nicht bestritten. Diese habe sich aber, so der
Fraktionschef, auf eine andere Stelle in Quades Rede bezogen, nämlich
darauf, dass Homosexualität in den genannten Staaten verboten und
tabuisiert sei. Bei dieser Darstellung blieb Poggenburg auch am
Mittwoch. "Deshalb werden wir dafür sorgen, dass das Protokoll
richtiggestellt wird." Quade sagte der Zeitung, sie habe keinen
Zweifel, "dass die Bemerkung so gefallen ist und auch an der Stelle
gefallen ist, an der sie im Protokoll vermerkt ist. Meiner Erfahrung
nach sind die Protokolle immer richtig." Die Parlamentsstenografen
seien sehr versiert darin, auch Zwischenrufe korrekt zuzuordnen.
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
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Datum: 09.06.2016 - 02:00 Uhr
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