Linksfraktionschef Bartsch lobt Lammert-Erklärung zu Erdogan
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Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) für seine Erklärung zu den
Äußerungen des türkischen Präsidenten Erdogan gelobt.
Der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch sagte am Donnerstag im
rbb-inforadio, nach der Erklärung habe die Linke auf ihren Antrag
verzichten können, das Thema in einer Aktuellen Stunde zu
diskutieren. Man habe hier einen parlamentarischen Erfolg erzielt.
Lammert habe "in großer Klarheit" die Position des Bundestages
deutlich gemacht, wonach es "inakzeptabel ist, dass Herr Erdogan sich
so mit gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages
auseinandersetzt". "Es war einmalig, dass sogar die Bundeskanzlerin
von der Regierungsbank Beifall gespendet hat. Damit war dann eine
Aktuelle Stunde, die ja vor allem Kontroversen aufgemacht hätte,
obsolet."
Bartsch verwies auch auf die Folgen von Erdogans Äußerungen: "Wenn
Abgeordnete und deren Kinder auf die Art und Weise bedroht sind, und
es sind nicht nur Hass-Mails, es sind Morddrohungen und ähnliches,
dann muss der Gedanke der Solidarität und der Geschlossenheit des
Parlaments vorn stehen. Parteipolitisches Profil erringen zu wollen,
verbietet sich an einem solchen Tag."
Bartsch forderte, sich auch weiterhin mit der Politik Erdogans
auseinanderzusetzen. In der Türkei würden "Menschenrechte mit Füßen
getreten, die Pressefreiheit wird nicht geachtet,
Frauendemonstrationen werden zusammengeschossen, Kurdinnen und Kurden
werden unterdrückt und bombardiert, also alles wirklich ein
inakzeptables Verhalten - das muss von der deutschen Regierung
klarer und deutlicher angesprochen und kritisiert werden."
Heute sei es aber um eine andere Frage gegangen, und hier habe
auch die Kanzlerin eine Position klargemacht.
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Datum: 09.06.2016 - 16:05 Uhr
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