Saarbrücker Zeitung: Grüne lehnen weitere Gespräche über sichere Herkunftsländer ab
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Verhandlungen mit der Bundesregierung über die Einstufung der
Maghreb-Staaten als sicher abgelehnt. Peter sagte der "Saarbrücker
Zeitung" (Montag): "Es gibt keine Bereitschaft für einen Deal."
Die Grüne betonte weiter, man habe häufiger mit der
Bundesregierung beraten, wie man die Situation der Asylsuchenden
verbessern könne. "Oft hat das eher zu Verschärfungen als zu
Verbesserungen geführt, oder Verabredungen wurden nicht eingehalten",
erklärte Peter. Zudem lasse sich nicht einfach wegwischen, "dass die
drei Länder nicht sicher sind". Darüber hinaus sei es "ein
Ammenmärchen, dass Asylanträge von Menschen aus als sicher
eingestuften Herkunftsstaaten mit der gleichen Qualität geprüft
werden".
Sie gehe deshalb davon aus, "dass nach der Bundestagfraktion die
Länder am Freitag im Bundesrat nicht zustimmen werden", so Peter.
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Datum: 12.06.2016 - 16:04 Uhr
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