Maas will chinesische Anwälte besser schützen
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Regierungskonsultationen in Peking hat Bundesjustizminister Heiko
Maas (SPD) die Entwicklung der Menschenrechtslage in China als
teilweise besorgniserregend bezeichnet.
Der SPD-Politiker sagte am Montag im rbb-Inforadio, es gebe viel
anzusprechen:
"Was die Situation von Menschenrechtsanwälten angeht und die
Entwicklung der Justiz als unabhängige Justiz, da gibt es viele
Dinge, die mit unserem Rechstsstaatsempfinden so noch nicht im
Einklang sind," so Maas.
Der Justizminister will bei den Beratungen die Verbindungen
zwischen chinesischen Anwälten und dem Deutschen Anwaltverein sowie
der Bundesrechtsanwaltskammer vertiefen. Er glaube, "dass die
Anwälte, insbesondere auch Menschenrechtsanwälte, in China durch die
Kontakte nach Deutschland besser geschützt werden."
Gerade wegen der schwierigen Menschenrechtslage in China sei es
wichtig, die Gespräche mit der chinesichen Regierung fortzusetzen.
Der Bundesjustizminister sagte, dass es aufgrund des sogenannten
Rechtsstaatsdialogs mit dem chinesischen Justizministerium in der
Vergangenheit auch "positive Signale" gegeben habe. So hätten
beispielsweise Gespräche über häusliche Gewalt dazu geführt, dass die
chinesische Regierung ein Gesetz eingeführt habe, das sich an der
deutschen Gesetzgebung orientiert.
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Datum: 13.06.2016 - 08:16 Uhr
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