Winkelmeier-Becker: Bundesjustizminister Heiko Maas sollte dieÖffentlichkeit nicht hinter das Licht führen
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selbst behindert
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte der "Bild am Sonntag",
die Verschärfung des Sexualstrafrechts dürfe nicht länger blockiert
werden. Er sei offen für eine praxistaugliche Lösung zur Verankerung
des Grundsatzes "Nein heißt Nein". Hierzu erklärt die
rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth
Winkelmeier-Becker:
"Der Grundsatz «Nein heißt Nein» verträgt keine Einschränkung. Wir
sind froh, dass Bundesjustizminister Heiko Maas dies nun endlich auch
erkennt. Maas musste zum Jagen getragen werden, wollte er am
Sexualstrafrecht doch zunächst gar nichts ändern. Erst auf
vielfältigen Druck hin machte er sich an die Reform, legte aber einen
unzureichenden Entwurf vor. Denn sein Entwurf beinhaltet weder die
sogenannte "Nein-heißt-nein-Lösung", noch sieht er eine Strafbarkeit
für das sogenannte "Grapschen" vor.
Mittlerweile beugt er sich offenbar dem Druck der Union und der
Frauenverbände. Bundesminister Maas sollte nun aber nicht versuchen,
die Öffentlichkeit hinter das Licht zu führen. Die Union blockiert
die "Nein-heißt-nein-Lösung" nicht. Richtig ist vielmehr, dass die
Parlamentarier der Union derzeit daran arbeiten, den Grundsatz "Nein
heißt Nein" umzusetzen. Wir formulieren zurzeit das entsprechende
Gesetz - was eigentlich Aufgabe des Bundesministeriums der Justiz und
für Verbraucherschutz gewesen wäre. Wir fordern Bundesminister Maas
auf, nun seine Hausaufgaben zu machen und an unserem guten Entwurf
mitzuarbeiten."
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Datum: 13.06.2016 - 16:57 Uhr
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