Mitteldeutsche Zeitung: zu EZB
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klare Trennung der Arbeitsgebiete kaum durchzuhalten war. Alles
werde er tun, um den Euro zu erhalten, verkündete Draghi im
Frühsommer 2012 auf dem Höhepunkt der Euro-Krise. Als Draghi seine
Worte auch noch mit dem umstrittenen OMT-Programm untermauerte,
konnten sich Italien, Spanien und andere Euro-Mitglieder wieder zu
einigermaßen verträglichen Konditionen finanzieren. Auf den ersten
Blick ein klarer Verstoß gegen das Verbot der Staatenfinanzierung.
Aber so einfach sind die Dinge nicht, wenn eine grundlegende Krise
eine Währungsunion erschüttert. Doch die Europäische Zentralbank
bewegt sich trotz aller Unabhängigkeit nicht im rechtsfreien Raum.
Auch das macht das Urteil deutlich: Die EZB muss sich der Kontrolle
durch die Justiz stellen.
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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Datum: 21.06.2016 - 18:51 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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