Neue Westfälische (Bielefeld): Russland-Politik
Raus aus der Sackgasse
Carsten Heil

(ots) - Wenn eine Situation so richtig festgefahren ist,
wenn sich die verschiedenen Parteien nur noch mit gegenseitigen
Vorwürfen überziehen und auch der letzte Vorrat an Vertrauen
aufgezehrt ist, sollten alle Beteiligten darauf verzichten, der
Ursache und der Geschichte des Streites nachzuspüren. Diese Suche
wird immer nur ein Ergebnis haben: Der andere trägt alle Schuld, er
hat angefangen und er war viel fieser und gewalttätiger als man
selbst. Zwischen der Nato und Russland ist genau diese verfahrene
Situation entstanden. Jeder wirft dem anderen vor, zuerst Fehler
gemacht zu haben und der wahre Bösewicht in diesem Spiel zu sein. Wer
jedoch daran interessiert ist, die Sackgasse zu verlassen, sollte
diese Argumentationsketten verlassen. Sie tragen nicht zur Lösung
bei. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat nun versucht,
nach vorn zu schauen und eben nicht in gegenseitigen Vorwürfen zu
verharren. Und wird prompt von den Kriegstreibern in der Nato und den
Falken in der CDU attackiert. Dabei hat der deutsche Außenminister
nur gesagt, dass überflüssige Provokationen und Säbelrasseln nicht
weiterhelfen. Nicht ohne zuvor zumindest an die notwendige Härte der
NATO wegen der Krim-Annexion zu erinnern. Damit ist er in guter
NATO-Tradition. Der Doppelbeschluss von 1979 bedeutete atomare
Aufrüstung UND Gesprächsangebot. Das hat die westliche Position stark
gemacht. Was indes derzeit zwischen Brüssel und Moskau abläuft, ist
hoher Diplomatie nicht würdig. Es sind gegenseitige verbale
Provokationen. Normale Gesprächsgremien wie der NATO-Russland-Rat
liegen dagegen auf Eis. Wer Putin Gespräche anbietet, hat damit noch
lange nicht dessen Vorgehen in der Ukraine-Krise gebilligt.
Deutschland ist eine "nachdenklich Macht" hat Steinmeier jüngst im
Interview mit dieser Zeitung gesagt. Das ist eine gute Formulierung.


Sie erkennt einerseits an, dass Deutschland eine Macht ist, was lange
nicht selbstverständlich war. Und dass die Deutschen nachdenklich
sind. Das steht ihnen gut an. Vor genau 75 Jahren hat
Nazi-Deutschland die Sowjetunion grundlos angegriffen. Dieses
Verbrechen, macht sie noch heute zu recht nachdenklich. Irritierend
in der Debatte ist nur, dass SPD-Chef Sigmar Gabriel ausgerechnet
jetzt Wladimir Putin besuchen will. Das ist Effekthascherei, die die
Verbündeten verprellt.



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Datum: 21.06.2016 - 19:02 Uhr
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