neues deutschland: Linkspolitikerin Zimmer: Britische Konservative kümmern sich nicht um echte soziale Probleme, wenn sie den Brexit fordern
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Großbritanniens in der EU fordert Gabriele Zimmer, Vorsitzende der
Linksfraktion im EU-Parlament, die Regierungen der Mitgliedsstaaten
auf, "sich ins Zeug zu legen, um die Menschen von der EU zu
überzeugen". "Wenn sie sich dazu durchringen könnten, wäre dies eine
Chance für echte Demokratie und soziale Rechte in der EU", schreibt
die LINKE-Politikerin in einem Gastbeitrag für die in Berlin
erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe).
Die LINKE sollte sich in jedem Fall - egal wie das Referendum ausgeht
- für eine solidarische Politik in der EU einsetzen. "Dies bleibt
unser Kampf", so Zimmer.
Britischen Konservativen wie Londons Ex-Bürgermeister Boris
Johnson wirft sie vor, die EU für Defizite in der öffentlichen
Daseinsfürsorge verantwortlich zu machen. Dabei habe Johnson den
britischen Sozialstaat zusammengekürzt. "Mit den echten sozialen
Problemen in Großbritannien und in der EU" haben die Forderungen der
rechten Tories und der nationalistischen UKIP wenig zu tun. "Es geht
um etwas anderes, zum Beispiel um persönliche Interessen." Und:
"Wegen des Deals, den Cameron mit den anderen EU-Staaten ausgehandelt
hat, wird eine zukünftige EU-Politik mit Großbritannien kaum sozialer
oder demokratischer", so Zimmer.
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Datum: 22.06.2016 - 14:48 Uhr
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