Westfalenpost: Der Scheinfrieden der Union / Kommentar von Christian Kerl zur Klausur von CDU und CSU
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frohe Botschaft der Union an diesem Wochenende vorherzusagen: CDU und
CSU begraben ihren Zwist und gehen in Harmonie die großen Themen der
Zukunft an - Europa, Digitalisierung und solche Sachen. Aber kann man
die Nachricht von der Versöhnung der zerstrittenen Schwestern
glauben?
Eher nicht. CDU und CSU planen die Friedensinszenierung auf
schwankendem Boden: Der zentrale Konflikt, der Flüchtlingsstreit und
die dahinter liegende Richtungsfrage, soll nämlich mangels Einigkeit
lieber ausgeklammert werden. Weniger Einsicht und Verständigung, eher
die pure Not lässt CDU und CSU in der Öffentlichkeit wieder näher
zusammenrücken.
Das Vertrauen zwischen Seehofer und Merkel ist in der
Flüchtlingskrise restlos zerstört worden. Seehofer glaubt, Merkel
wolle insgeheim ein anderes Land. Er hat nur deshalb so große
Resonanz in seiner Partei und in Teilen der CDU, weil dahinter eine
grundsätzliche Frage liegt, die sich in der Flüchtlingskrise
zuspitzte: Wie konservativ ist die Union?
Das ist der eigentliche Konflikt. Er bleibt ungeklärt. Sicher,
noch immer haben es CDU und CSU geschafft, sich nach einem Krach
wieder zu vertragen. Bei der Klausur in Potsdam werden die
Europa-Krise und die Debatte um angeblich geplante rot-rot-grüne
Bündnisse den Schulterschluss erleichtern. Aber die Vertrauenskrise
ist damit nicht gelöst. Die Entfremdung bleibt. Ob die Union
geschlossen in den Bundestagswahlkampf zieht oder im Zwist, ob Merkel
dann genug Rückhalt auch in Bayern hat, ist völlig offen. In
Sachfragen mögen sich CDU und CSU zusammenfinden - aber es wird lange
dauern, bis sie als Union wieder gemeinsam überzeugen können.
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Datum: 23.06.2016 - 21:52 Uhr
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