"Maischberger"
am Mittwoch, 29. Juni 2016, um 22.45 Uhr
ID: 1374052
"Rote Karte für Brüssel: Besiegen Populisten Europa?
Die EU scheint in der größten Krise ihrer Geschichte wie gelähmt.
Es herrscht Uneinigkeit darüber, wie Angela Merkel und die anderen
europäischen Regierungschefs beim Gipfel in Brüssel auf den Brexit
reagieren sollten. Viele Rechtspopulisten dagegen wie Marine Le Pen
in Frankreich oder Geert Wilders in den Niederlanden scheinen nach
dem Votum der Briten genau zu wissen, was sie wollen: Auch in ihren
Ländern die EU-Mitgliedschaft zur Abstimmung stellen. Eine
unkontrollierte Wut auf die Europäische Union scheint um sich zu
greifen. Wird Europa jetzt rechter und nationalistischer?
Die Gäste:
Viviane Reding (ehemalige EU-Kommissarin) Heinz-Christian
Strache, FPÖ (Parteichef) Jürgen Trittin, B'90/Die Grünen
(Ex-Bundesminister) Dirk Schümer (Journalist) Albrecht von Lucke
(Politikwissenschaftler)
Viviane Reding
Die luxemburgische Europa-Abgeordnete sieht in dem Brexit eine
Chance, die europäische Idee zu retten. "Wir brauchen Mitspieler
statt Quertreiber. Großbritannien ist immer ein erbitterter Gegner
jedweder Vertiefung der Europäischen Union gewesen", meint die
frühere Vize-Präsidentin der EU-Kommission und kritisiert: "Viele
Staaten sehen Europa nur als gemeinsamen Topf, aus dem sie gespeist
werden." Wenn sie etwas zurückgeben müssten, wie etwa in der
Flüchtlingskrise, sei "das Wort Solidarität weder in ihren Worten
noch Handlungen verankert".
Heinz-Christian Strache
Der Vorsitzende der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ)
begrüßt den Brexit und gratuliert den Briten zu ihrer
"wiedererlangten Souveränität". "Es ist ein Sieg über die ungezügelte
Migration und die gescheiterte Willkommenskultur", sagt
Heinz-Christian Strache. Auch für Österreich sei ein Referendum über
einen Austritt denkbar: "Sollte die EU an ihrer Reformunwilligkeit
weiter erlahmen und auch noch Länder wie die Türkei hereinholen, dann
ist eine Abstimmung eine politische Zielerklärung", kündigt der
Parteichef der rechtspopulistischen FPÖ an.
Jürgen Trittin
"Der Brexit ist Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten. Ich
halte es für denkbar, dass es in anderen Ländern Versuche geben wird,
dem britischen Vorbild zu folgen", befürchtet der grüne
Außenpolitiker. Der Sieg der britischen Brexit-Befürworter habe die
Europäische Union in eine tiefe Krise gestürzt und werfe die Frage
auf, ob es das derzeitige Europa langfristig geben werde. Vor allem
Ältere, Geringqualifizierte und Einkommensschwache sähen in der
Europäischen Union eine Bedrohung und glaubten, der Nationalstaat
garantiere ihnen bessere Lebensverhältnisse.
Dirk Schümer
"Die Briten verlassen die EU nicht als bornierte Snobs, die es
eigentlich nicht so gemeint haben, sondern als stolze Demokraten, die
Webfehler und politisches Versagen der EU nicht länger hinnehmen
wollen", sagt der Europa-Korrespondent der "Welt". Durch die
Chaoswährung des Euro und die Duldung der regellosen Zuwanderung habe
die EU dramatisch an Sympathien verloren, so Dirk Schümer. Im Grunde
hätten die britischen Wähler am Donnerstag auch Angela Merkel
abgewählt, die mit ihren Alleingängen maßgeblich zu dieser Stimmung
beigetragen habe.
Albrecht von Lucke
"Der Brexit ist eine schwere Bewährungsprobe für Europa." Dennoch
erwartet der Parteienforscher keinen Dominoeffekt für andere
EU-Staaten. "Der Schock und die Erosionsbewegungen der Schotten und
Nordiren wirken abschreckend. Es ist noch nicht ausgemacht, ob das
englische Beispiel positiv oder negativ ausgehen wird. Deswegen gibt
es noch eine gewisse Zurückhaltung der Populisten", erklärt der
Politikwissenschaftler.
"Maischberger" ist eine Gemeinschaftsproduktion der ARD,
hergestellt vom WDR in Zusammenarbeit mit der Vincent TV GmbH.
Im Internet unter www.DasErste.de/maischberger
Redaktion: Elke Maar (WDR)
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Datum: 28.06.2016 - 12:50 Uhr
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