rbb-exklusiv: Senat befürwortet BUND-Forderung: 25 Millionen Euro mehr jährlich für den Radverkehr
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Naturschutz, deutlich mehr Geld für den Radverkehr in Berlin
auszugeben, stößt beim Senat auf ein positives Echo.
Der Sprecher der Stadtentwicklungsverwaltung, Martin Pallgen,
sagte am Dienstag dem rbb: "Wir unterstützen den Vorschlag des BUND,
die Mittel von jetzt 15 Millionen Euro auf 40 Millionen Euro jährlich
aufzustocken." Pallgen verwies aber darauf, dass dabei aber das
Abgeordnetenhaus als Haushaltsgesetzgeber am Zug sei.
Auch ein weiterer Vorschlag des BUND wird vom Senat befürwortet:
Die Umweltschutzorganisation hatte gefordert, auch das Personal auf
Landesebene und in den Bezirken für den Radverkehr aufzustocken,
damit das Geld auch effektiv investiert werden könne. "40 Millionen
Euro zu haben, ist schön, 40 Millionen Euro müssen aber auch auf die
Straße gebracht werden", so der Sprecher weiter. Allerdings strebe
der Senat an, die zusätzlichen Kräfte in einer Gesellschaft außerhalb
der öffentlichen Verwaltung zu bündeln. Vorgesehen sei, die
landeseigene Grün Berlin GmbH mit den Aufgaben des Radverkehrs zu
betrauen und entsprechend personell auszustatten. Die Grün Berlin
GmbH ist derzeit unter anderem für die Bewirtschaftung des
Tempelhofer Feldes, des Gleisdreieck-Parks und der Gärten der Welt
verantwortlich.
Der BUND hatte seine Forderungen am Vormittag vorgestellt. Er
versteht sie als "Rahmen für eine konstruktive und zielorientierte
Diskussion" zwischen dem Senat und der Initiative "Volksentscheid
Fahrrad", die zuletzt mehr als 100.000 Unterschriften für ein
Volksbegehren gesammelt hatte.
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Datum: 28.06.2016 - 14:51 Uhr
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