Afghanistan-Mandat - Halbgare Not- und Übergangslösung
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Afghanistan-Mandat - Halbgare Not- und Übergangslösung
"Während in anderen am Afghanistan-Krieg beteiligten NATO-Staaten längst Konzepte für die Beendigung des Afghanistan-Krieges diskutiert werden, während die kanadischen und niederländischen Kontingente gar schon ihren Abzug vorbereiten, verfällt die Bundesregierung in Duldungsstarre und wartet auf die nächste Truppenanforderung. Bereits jetzt hat Verteidigungsminister zu Guttenberg durchblicken lassen, dass die Bundesregierung zu personellen Aufstockungen und zur Wiederbelebung des AWACS-Mandates bereit ist, sofern sich solche Schritte als militärisch notwendig verkaufen lassen.
Mit ihrem halsstarrigen Festhalten an militärischen Lösungsversuchen vergibt die Bundesregierung aus bündnispolitischer Servilität die Chance, den mittelfristig unvermeidlichen Abzug der NATO aus Afghanistan und den afghanischen Friedensprozess aktiv mit zu gestalten. Für diesen politischen Fehler zahlt sie einen hohen Preis, in Menschenleben wie in Steuergeldern.
Die Fraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, diese Verantwortungslosigkeit zu beenden und dem Parlament statt des Antrages auf Fortsetzung deutscher Kriegsbeteiligung einen Plan zum Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan vorzulegen."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 19.11.2009 - 01:35 Uhr
Sprache: Deutsch
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