Gutachter wegen fehlerhafter Gutachten verurteilt - Steuerfahnder müssen jetzt rehabilitiert werden
ID: 137562
Gutachter wegen fehlerhafter Gutachten verurteilt - Steuerfahnder müssen jetzt rehabilitiert werden
"Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) hat sich bisher ignorant gegenüber den Zuständen in seinem Haus gezeigt. Die betroffenen Steuerfahnder sind systematisch aus dem Job gemobbt worden. Der Gipfel dieses Mobbings waren Gutachten des jetzt verurteilten Gutachters, der die Bediensteten als psychisch gestört und damit nicht mehr dienstfähig hinstellten. Das bedeutete für sie die Verabschiedung in den Ruhestand. Das Urteil zeigt jetzt endgültig, dass diesen Bediensteten großes Unrecht angetan wurde. Minister Weimar muss sich jetzt umgehend bei den Betroffenen entschuldigen und sie vollständig rehabilitieren", fordert der haushaltspolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Frank Kaufmann.
"Weiterhin erwarten wir, dass die Landesregierung ähnlich gelagerte Fälle überprüft, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass es zu weiteren fehlerhaften Gutachten gekommen ist. Hier muss schnell gehandelt werden, da durch solche fehlerhaften Gutachten menschliche Existenzen zerstört werden. Im Fall der vier Steuerfahnder war die Zweifelhaftigkeit des Vorgehens des Gutachters dem Finanzministerium schon lange bekannt. Passiert ist jedoch nichts. Damit muss jetzt Schluss sein", macht Frank Kaufmann deutlich, dass noch weitere Fälle von Fehlgutachten vorliegen können.
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de
Datum: 19.11.2009 - 08:07 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 137562
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 375 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Gutachter wegen fehlerhafter Gutachten verurteilt - Steuerfahnder müssen jetzt rehabilitiert werden"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bündnis 90/Die Grünen Hessen (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wertet die Äußerungen der neuen Kultusministerin Beer zu ihrem ersten Schuljahresstart als "perspektiv- und orientierungslos". "Leider bringt auch die vierte Kultusministerin in vier Jahren keinen Aufbruch für Hessens Schulen. Die
Pyrotechnik in Stadien ? GRÜNE für eine ergebnisoffene Debatte ...
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Innenminister Boris Rhein (CDU) dazu auf, den von ihm angekündigten Hessischen Fußballgipfel nicht nur für einen konstruktiven und offenen Dialog mit Vereinen, Fanvertretern und Fanclubs sowie der Polizei zu nutzen, sondern auch wieder in
Keimbelastung bei Speiseeis ? GRÃœNE: Alle Jahre wieder ? - Verbraucherschutzministerium muss endlich handeln ...
Die Landtagsfraktion von BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN kritisiert zum wiederholten Male die hohe Keimbelastung von Speiseeis und Sahne in hessischen Gastronomie-Betrieben. "Alle Jahre wieder beanstandet der Landesbetrieb Hessisches Landeslabor (LHL) die Keimbelastung in Speiseeis und Sahneprodukten
Weitere Mitteilungen von Bündnis 90/Die Grünen Hessen
30 Euro für ein Leben verweigert ...
> Mehr als 1 Milliarde Menschen hungern. Fachorganisationen hatten dem heute in Rom beendeten "Welthungergipfel" vorgerechnet, dass sie mit dem Einsatz von 30 Milliarden Euro im Jahr in die in die Lage versetzt würden, den Hunger auf der Welt zu überwinden. Das wären 30 Euro für je
Bundestagsvizepräsidentin Pau beim 20. Jubiläum der Samtenen Revolution in Prag ...
> Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau nahm vom 16. bis 17. November 2009 an einer vom Präsidenten des tschechischen Senats P?emysl Sobotka veranstalteten Konferenz der Präsidenten der Parlamente der osteuropäischen EU-Staaten teil. Anlass des Treffens war das 20jährige Jubiläum der sogenan
Schöne Bilder aber keine politische Substanz ...
> Zu den Ergebnissen der Regierungsklausur erklären der FDP-Generalsekretär Dirk Niebel (am 24. August 2007) und der Bundesgeschäftsführer der LINKEN Dietmar Bartsch (am 18. November 2009): "... Das Treffen in ländlicher Idylle hat schöne Bilder, aber keine politische Substanz geli
Bleiberecht verlängern ...
ebatte um das Bleiberecht erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Es ist zu begrüßen, wenn jetzt auch die FDP bemerkt, dass eine Verlängerung der Bleiberechtsregelung im Aufenthaltsgesetz bitter nötig ist. Denn andernfalls würden rund 30.000 Personen zum J
