Rheinische Post: Kommentar /Österreichs Demokratie funktioniert sehr wohl
= Von Matthias Beermann
ID: 1375735
eines Staatsoberhaupts wie in Österreich wegen Fehlern bei der
Stimmenauszählung wiederholt werden muss. Die Verfassungsrichter
haben zahlreiche Regelverstöße festgestellt, Nachlässigkeiten
zumeist, jedenfalls keine bewusste Wahlfälschung. Aber gerade
angesichts des knappen Wahlausgangs muss ein Abstimmungsverfahren
über jeden Verdacht der Schlamperei oder gar der Schummelei erhaben
sein. Es geht hier schließlich um den Kernbereich der demokratischen
Willensbildung. Zudem hat diese Präsidentenwahl Österreich in zwei
Lager gespalten. Nichts ist in dieser Situation tödlicher als das
Gift des Verdachts, bei der Wahl sei es nicht mit rechten Dingen
zugegangen. Also ist es besser, den Urnengang zu wiederholen, so
unangenehm das auch sein mag. Niemand kann sagen, wie die
Wiederholung der Stichwahl ausgeht. Gesiegt hat aber jetzt schon die
Demokratie in Österreich, die entgegen allen Anfeindungen von den
rechten und linken Rändern des politischen Spektrums sehr wohl
funktioniert. Das Gericht hat richtig erkannt: Es ging bei diesem
Urteil vor allem darum, einen Vertrauensverlust in den Rechtsstaat
und das politische System zu verhindern.
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Datum: 01.07.2016 - 20:47 Uhr
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