Rheinische Post: NRW will bis zu drei Jahre Haft für Teilnehmer an illegalen Autorennen im Bundesrat durchsetzen
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Gesetzesantrag in den Bundesrat ein, der bis zu drei Jahre Haft und
dauerhaften Führerscheinentzug für Teilnehmer an illegalen Autorennen
vorsieht. Die Initiative von NRW-Justizminister Thomas Kutschaty
(SPD) stößt parteiübergreifend auf Resonanz: Die Länder Bayern,
Hessen, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern haben bereits Zustimmung
signalisiert. Bislang gilt die Teilnahme an illegalen Autorennen als
Ordnungswidrigkeit. Die Fahrer erhalten, wenn sie erwischt werden,
ein Bußgeld in Höhe von 400 Euro und ein Fahrverbot von einem Monat.
Die Veranstalter dieser illegalen Rennen müssen mit einem Bußgeld von
rund 500 Euro rechnen. "Das ist wirklichkeitsfremd. Denn Raserei ist
russisches Roulette, allerdings ist der Spieleinsatz das Leben der
anderen", sagte Kutschaty der Zeitung. Die Teilnahme an den illegalen
Rennen soll nun Straftat werden. "Danach wird alleine die Teilnahme
an solchen Rennen mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder
Geldstrafe geahndet - und der Führerschein ist für Jahre weg", betont
Kutschaty. Wer bei den Rennen Menschen gefährde oder gar töte, müsse
mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren rechnen. Wie aus dem
Gesetzesantrag, der der "Rheinischen Post" vorliegt, hervorgeht,
soll den Teilnehmern an Autorennen der Führerschein für eine Dauer
zwischen sechs Monaten und fünf Jahren entzogen werden. Auch "die
Einziehung ihrer Kraftfahrzeuge" solle ermöglicht werden, heißt es in
dem Antrag.
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Datum: 05.07.2016 - 04:00 Uhr
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