Tillmann/Gutting: Steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus vorerst auf Eis gelegt
ID: 1376633
Sitzungswoche
Die Gespräche innerhalb der Koalition über den Gesetzentwurf zur
steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaus haben keine Einigung
gebracht. Hierzu erklären die finanzpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann sowie der zuständige
Berichterstatter Olav Gutting:
"Unser Koalitionspartner sieht weiteren internen Klärungsbedarf
zum Vorhaben einer steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus.
Ein Abschluss des Gesetzgebungsvorhabens ist damit in dieser
Sitzungswoche nicht mehr möglich.
Gegen Wohnungsmangel hilft im Ergebnis nur zusätzliches Bauen.
Hier hätte die steuerliche Förderung weitere Impulse durch
Aktivierung privater Investoren auslösen können. Dieser Impuls bleibt
für 2016 jetzt aus. Private Investoren erhalten keine steuerliche
Planungssicherheit für ihre Investitionen. Die steuerliche Förderung
hätte zu zusätzlichem Wohnraum führen können. Die mögliche Entlastung
im unteren und mittleren Mietpreisbereich bleibt jetzt aus. Die vom
Koalitionspartner geforderte Ausrichtung der steuerlichen Förderung
auf den sozialen Wohnungsbau ist nicht notwendig. Es gibt bereits
viele andere Förderprogramme, die dieses Segment des Mietwohnungsbaus
ansprechen. Die KfW hat zum Beispiel Programme für den sozialen
Wohnungsbau, die Familienförderung und Förderprogramme für den
kommunalen Wohnungsbau aufgelegt.
Auch wir hätten uns Verbesserungen vorstellen können wie die
Förderung der Selbstnutzung und eine Familienkomponente. All diese
Verbesserungen waren mit unserem Koalitionspartner aber nicht zu
machen."
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Datum: 05.07.2016 - 13:35 Uhr
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