Harbarth/Mayer: Bundeshaushalt hat innere Sicherheit weiter im Fokus

(ots) - Union setzt personelle und finanzielle
Verbesserungen im Sicherheitsbereich durch

Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf
für den Haushalt 2017 beschlossen. Dazu erklären der stellvertretende
Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Stephan Harbarth, und der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,
Stephan Mayer:

Stephan Harbarth:

Die innere Sicherheit gehört zum programmatischen Kern der Union
und das bekräftigen wir mit dem Bundeshaushalt 2017 erneut. Bereits
in den vergangenen Jahren ist auf Betreiben der Union die
Bundespolizei in beispiellosem Maße gestärkt worden. Auch das
Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz haben einen
massiven Ausbau erfahren. Insgesamt werden wir in dieser Wahlperiode
mehr als 4500 neue Stellen bei unseren Sicherheitsbehörden schaffen.
Hinzu kommen weitere 1000 Stellen für die Bundespolizei in 2018. Sie
sind bereits fest vereinbart.

Darüber hinaus werden mit dem Haushalt 2017 die
Sicherheitsbehörden auch durch ein Sicherheitspaket mit Sachmitteln
von insgesamt 630 Mio. EUR bis 2020 zusätzlich gestärkt. Unsere
Polizisten brauchen die beste Schutzausrüstung, neueste Technik,
Waffen und Fahrzeuge.

Sicherheit fängt zunächst und vor allem mit ausreichendem Personal
bei der Polizei und den Ermittlungsbehörden an. Wir gehen hier mit
gutem Beispiel voran. Die Länder sind aufgefordert, es dem Bund
gleichzutun.

Stephan Mayer:

Der Regierungsentwurf trägt im Bereich der inneren Sicherheit
erneut klar die Handschrift der Union. Wir danken Bundesinnenminister
Thomas de Maizière, dass er sich erneut erfolgreich für einen Zuwachs
seines Einzelplans eingesetzt hat.

Trotz der bereits erfolgten enormen Zuwächse in den letzten


Jahren, insbesondere bei der Bundespolizei, sieht der
Regierungsentwurf einen weiteren Stellenzuwachs bei der Bundespolizei
von insgesamt 1.270 zusätzlichen Stellen vor. Dies ist vor dem
Hintergrund der großen Aufgaben, die die Bundespolizei im Bereich der
Migration und Grenzsicherung zu bewältigen hat, unverzichtbar. Um der
hohen terroristischen Bedrohungslage Rechnung zu tragen, ist zudem
ein weiteres Paket zur Stärkung der Sicherheitsbehörden vorgesehen.
Es umfasst insgesamt 180 Millionen in 2017 und 150 Millionen in den
Folgejahren. Das Bundeskriminalamt, dem im Kampf gegen den Terror
eine Schlüsselrolle zukommt, erhält darüber hinaus 311 neue Stellen.

Der Regierungsentwurf ist ein Zeichen dafür, dass die Union hinter
unseren Sicherheitsbehörden steht und ihnen weiterhin die verdiente
hohe Anerkennung für ihre Arbeit entgegenbringt. Wir werden die sich
nun anschließenden parlamentarischen Beratungen in diesem Sinne
führen und uns für weitere Mittel einsetzen."



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Datum: 06.07.2016 - 14:02 Uhr
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