Jung: Wir müssen den europäischen Pfeiler der NATO stärken
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zum Gipfel in Warschau zusammen
Am morgigen Freitag beginnt der NATO-Gipfel in Warschau. Dazu
erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:
"Wir begrüßen es, dass die Staats- und Regierungschefs der 28
NATO-Mitgliedstaaten, die sich ab morgen zum Gipfel in Warschau
treffen, ein deutliches Zeichen der Verbundenheit mit Polen und dem
Baltikum setzen werden. Dazu gehört es, in diesen Ländern vier
NATO-Bataillone mit je rund tausend Soldaten zu stationieren, die
alle sechs bis neun Monate ausgetauscht werden. Es ist richtig und
wichtig, dass Deutschland sich daran als Rahmennation beteiligen
wird.
Die NATO reagiert damit verhältnismäßig und stärkt ihren Partnern
in Osteuropa den Rücken. Während die Allianz sich an die
NATO-Russland-Grundakte aus dem Jahr 1997 hält, hat Russland diese
gebrochen, indem es die Krim annektiert hat, indem es prorussische
Separatisten in der Ostukraine unterstützt und damit die territoriale
Integrität der Ukraine verletzt. Unser Ansatz gegenüber Russland muss
lauten: so viel Abschreckung wie nötig und so viel Dialog wie
möglich. Deshalb sollte der NATO-Russland-Rat wieder regelmäßig tagen
- und zwar auch auf Ministerebene.
Zwei Wochen nach dem Brexit-Referendum muss von Warschau auch das
Signal ausgehen, den europäischen Pfeiler der NATO zu stärken. Dazu
gehören eine bessere Koordinierung der europäischen
Verteidigungshaushalte, Investitionen in eine moderne
Transportinfrastruktur und gemeinsame Ansätze zur Abwehr von
Cyber-Angriffen. Zudem gilt es, die erfolgreiche
EU-NATO-Zusammenarbeit in der Ägäis fortzuführen und nun auch die
Marine-Mission 'Active Endeavour' zu nutzen, um Anrainer-Staaten im
Anti-Terrorkampf zu unterstützen sowie Schleuserbewegungen besser
aufzuklären. Wenn die EU imstande ist, gemeinsam mit der NATO
Sicherheit in Zeiten von Aggression, Terrorismus und Migration zu
gewährleisten, dann wird das Vertrauen der Bevölkerung in Europa auch
wieder wachsen."
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Datum: 07.07.2016 - 10:48 Uhr
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