Lausitzer Rundschau: Eine neue Grenze

Bundestag sagt Ja zu schärferem Sexualstrafrecht

(ots) - Jetzt sind die "Zier-Dich-Doch-Nicht-So-Zeiten"
hoffentlich endgültig vorbei. Sexuelle Belästigung ist anders, als
man(n) früher häufig dachte, kein Kavaliersdelikt, Grapschen auch
nicht - und fortan ist die Grenze immer dann schon überschritten,
wenn jemand gegen den erkennbaren Willen des Opfers verstößt. Nein
heißt endlich Nein. Lange ist darum gekämpft worden. Der Bundestag
hat dafür nun den Weg freigemacht. Gleichwohl bedurfte es erst der
Ereignisse in Köln und anderen Städten in der Silvesternacht -
weniger des dann doch undurchsichtigen Falls "Gina-Lisa". Fakt ist
freilich: Es gibt jährlich nur eine kleine Zahl von Fällen, bei denen
die Beweise gut und überzeugend sind, aber die Rechtslage eine
Verurteilung verhindert. Meist scheitert es bei Sexualdelikten an der
Nachweisbarkeit. Das wird auch so bleiben. Auch zukünftig wird in den
allermeisten Fällen Aussage gegen Aussage stehen. Denn bei
Sexualtaten sind meist nur zwei Personen anwesend. Letztlich kommt es
dann auf die Stichhaltigkeit der Aussagen und die Glaubwürdigkeit der
Betroffenen an. Wie bei jedem anderen Verfahren auch. Und natürlich
gilt weiterhin: In dubio pro reo, im Zweifel für den Angeklagten.
Erinnert sei da nur an den Fall des Wettermannes Jörg Kachelmann und
seines Freispruchs. Die Botschaft des Bundestagsbeschlusses ist
deshalb eine andere: Erstmals wird das sexuelle
Selbstbestimmungsrecht konsequent und umfassend im Strafgesetzbuch
verankert. Das ist neu, und das ist ein wichtiger Schritt
insbesondere für die Frauen. Ein Nein zu sexuellen Handlungen wird
somit rechtlich viel ernster genommen werden, als das bisher der Fall
gewesen ist. Und das wiederum ist ein klares Signal an mögliche
Täter. Darum geht es. Vielleicht setzt bei manchem ein Umdenken ein,
womöglich nicht aus Unrechtsbewusstsein, aber aus Sorge vor Strafe.


Justizminister Heiko Maas sollte übrigens dann doch eher verhalten
jubeln - zu dieser Reform musste er sich erst von vielen Seiten
drängen lassen. Denn anfänglich führte sein Ministerium immer wieder
Bedenken ins Feld, der Grundsatz "Nein heißt Nein" könnte zu
zahlreichen Falschanzeigen führen. Diesbezüglich aber richtig
einzuordnen und zu beurteilen, dafür gibt es eben Richter. Warum
künftig auch der Versuch unternommen wird, die Strafbarkeit von
Sexualdelikten aus der Gruppe zu ahnden, liegt auf der Hand. Das ist
vor allem den Ereignissen der Silvesternacht geschuldet. In Köln hat
sich gezeigt, dass offenbar erhebliche rechtliche Defizite zulasten
junger Frauen bestanden haben. Diese Mängel werden nun abgeschafft.
Ob praktisch erfolgreich, wird sich zeigen. Aber auch hier ist die
Botschaft eindeutig: Es geht um eine klare Verurteilung von sexuellen
Handlungen gegen den Willen der Opfer - zu jeder Zeit, in jeder
Situation. Hinzufügen muss man: Und es ist egal, welcher Herkunft
derjenige ist, der sie begeht.



Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 07.07.2016 - 22:08 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1377854
Anzahl Zeichen: 3317

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Cottbus

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 568 mal aufgerufen.

Eine Regel zu viel - zur 2G-plus-Praxis in der Gastronomie ...
Es ist übertrieben, Restaurantbesuche in der Corona-Pandemie noch stärker zu beschränken - indem wie jetzt in Sachsen und Brandenburg Geimpfte und Genesene zusätzlich einen negativen Schnelltest vorweisen müssen. 2G plus bevorzugt die Geboosterten vor jenen Erwachsenen beim Essen gehen, die

Fehlende Lobby für die Lausitz? - Zu den Abgeordneten in Bundestagsausschüssen ...
Für die Lausitz wird es ernst im Strukturwandel. Wichtige Entscheidungen zum Kohle-Ausstieg, aber auch zur Verteilung der zugesagten Milliarden-Zahlungen zur Anpassung des Wandels stehen an. Ein wichtiges Wort spricht dabei der Bundestag mit. Die entsprechenden Gesetze müssen dort verabschiedet

Sachsens neue Bürgerlichkeit - zum Regierungsbündnis in Corona-Zeiten ...
Meißen wird gern als die Wiege Sachsens bezeichnet. Aktuell hat der Kreis rund um die alte Bischofsstadt an der Elbe einen traurigen Rekord zu vermelden. Mit 2328,1 führt er die Inzidenz-Statistik an, dicht gefolgt vom benachbarten Mittelsachsen mit 2099,4. Das sind erschreckend hohe Zahlen, fü

Weitere Mitteilungen von Lausitzer Rundschau

Westfalenpost: Frauenquote ...
Das Ende der patriarchalen Systeme ist eingeläutet." Justizminister Heiko Maas (SPD) hat bei der Zwischenbilanz zur Frauenquote in Berlin den Mund ziemlich voll genommen. Aber immerhin - es ist ein Mann, der da verkündet, dass sein Geschlecht künftig weniger zu sagen hat. Nun kann man de

neues deutschland: Haken des»Nein heißt Nein«: Tätertypen¶ ...
Wenn Sex gegen den Willen einer beteiligten Person passiert, dann ist das eine Vergewaltigung, nun auch offiziell. Das sollte zwar eigentlich selbstverständlich sein, dennoch ist es ein Erfolg für alle, die sich seit langem für sexuelle Selbstbestimmung einsetzen. Das Prinzip »Nein heißt Ne

taz-Kommentar von Heike Holdinghausen zu Deutschlands Abfallpolitik/ Das wird noch ungemütlich ...
In der Abfallpolitik ruht sich die Bundesrepublik seit Jahren auf dem Einfallsreichtum und den Anstrengungen der Vergangenheit aus. Während alle Welt über Energiewende und Klimaschutz diskutiert, vergammelt die Müllgesetzgebung am Wegesrand. Daran hat sich nichts geändert, seit die Energiepol

Jarzombek/Wendt: Potentiale von Offenen Daten heben ...
Open Data Gesetz soll Kulturwandel unterstützen In dieser Woche hat die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ein Positionspapier zum Potential Offener Daten beschlossen. Hierzu erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Digitale Agenda, Thomas Jarzombek, und der zuständige Berichterstatter