BKK fordert politische Verlässlichkeit - Austarierte Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleich gesetzlich fixieren
ID: 1377919
Transplantationsregistergesetzes mahnt der BKK Dachverband, die
Korrekturen der Morbi-RSA-Faktoren zeitgleich zu gewährleisten.
Schließlich hat schon der Koalitionsvertrag versprochen, drei
Morbi-RSA-Baustellen als Paket anzugehen: Zuweisungen für
Auslandsversicherte; Krankengeld und Kosten der Annualisierung
Verstorbener. Bei der Annualisierung griff der Gesetzgeber nicht
regelnd ein, sondern beließ es bei einer Entscheidung eines
Landessozialgerichts. Diese Regelung fiel zum Nachteil der BKK aus
und kann heute nicht mehr juristisch angegriffen werden.
Nun wird auch erst mal nichts zu Krankengeld und
Auslandsversicherten geregelt: Die ins Transplantationsregistergesetz
eingebrachten Änderungsanträge dazu wurden, von der SPD nach
intensiver Lobbyarbeit der AOK Rhein-land/Hamburg zurückgezogen.
Franz Knieps, Vorstand des BKK Dachverbandes dazu: "Es ist das
gute Recht jeder gesetzlichen Kasse, sich bei den Verteilwirkungen
der Morbi-RSA bei tatsächlichen oder vermeintlichen Nachteilen an die
Gesundheitspolitik zu wenden und sie auf Unwuchten im Morbi-RSA
hinzuweisen. Was im Falle der jüngsten Aktivitäten bemerkenswert ist,
dass sich Politiker dazu verleiten lassen, im Einzelfall und entgegen
vorheriger verbindlicher Vereinbarungen in ein hoch komplexes und
kompliziertes System einzugreifen. Ich verstehe nicht, warum sich
gestandene Gesundheitspolitiker wider besseres Wissen dazu hergeben,
ein austariertes System zum Einsturz zu bringen." Die Politik
signalisierte, man wolle im September das Thema nochmal aufrufen.
"Dann werden sich Betriebskrankenkassen sich engagiert in den Disput
einbringen", kündigt Knieps an.
"Ich möchte an dieser Stelle auch klarstellen, dass sich sehr
viele Gesundheitspolitikerinnen und -politiker gegen diese Form der
Klientelpolitik verwahrt haben. Hierfür gebührt ihnen Dank und
Respekt."
Der BKK Dachverband ist die Interessenvertretung von 82
Betriebskrankenkassen und vier BKK Landesverbänden mit rund zehn
Millionen Versicherten. Davon sind in den Bundesländern NRW und
Hamburg 18 BKK mit rund zwei Millionen Versicherten. Die
Mitgliedskassen repräsentieren rund 70 Prozent aller gesetzlichen
Krankenkassen (117 Kassen am 1.7.2016).
Pressekontakt:
BKK Dachverband e.V.
Andrea Röder
Stellvertretende Pressesprecherin
TEL (030) 2700406-302
FAX (030) 2700406-222
Andrea.roeder@bkk-dv.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 08.07.2016 - 09:09 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1377919
Anzahl Zeichen: 2747
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 364 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"BKK fordert politische Verlässlichkeit - Austarierte Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleich gesetzlich fixieren"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
BKK Dachverband e.V. (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Betriebskrankenkassen können die Kritik an den im Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz (RISG) geplanten Regelungen zur Verbesserung der Intensivpflege nicht teilen. "Es ist ein offenes Geheimnis, dass von den schätzungsweise 15.000 bis 30.000 Beatmungspatienten, die zu Hause oder i
BKK Dachverband: Statement Franz Knieps zum Kabinettsbeschluss MDK-Reformgesetz - Gesetz für bessere und unabhängige Prüfung ...
"Die Betriebskrankenkassen anerkennen, dass das Ministerium im Kabinettsentwurf zum MDK-Reformgesetz hinsichtlich der Selbstverwaltungsgremien der MDKs eine verbesserte Besetzung mit Kassenvertretern vorsehen. Auch die Stärkung des Frauenanteils im Verwaltungsrat ist richtig. Will man jedoc
BKK Dachverband: Grippewelle 2018 sorgt für höchsten Krankenstand seit über einem Jahrzehnt (FOTO) ...
Der Krankenstand der beschäftigten Mitglieder ist im vergangenen Jahr mit insgesamt 5,1% auf einen neuen Rekordwert seit über einem Jahrzehnt gestiegen. Auf jeden Beschäftigten entfallen damit im Jahr 2018 durchschnittlich 18,5 krankheitsbedingte Fehltage. Hauptursache des Anstiegs ist
Weitere Mitteilungen von BKK Dachverband e.V.
Lange: Eisenbahnregulierung gelungen ...
Mehr Wettbewerb durch diskriminierungsfreien Zugang zur Eisenbahninfrastruktur und Regulierung der Nutzungsentgelte Am gestrigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich beschlossen. Hierzu erklärt der Sprecher für Verkehr und digital
neues deutschland: Friedensaktivist Lucas Wirl: Alternative zur NATO dringend nötig ...
Der Ko-Vorsitzende des internationalen Netzwerks »No to War - No to NATO«, Lucas Wirl, hat sich dafür ausgesprochen, auf diplomatischem Wege ein gutes nachbarschaftliches Verhältnis mit Russland zu suchen. "Wir brauchen unbedingt ein gemeinsames Haus Europa, das Russland nicht ausgrenzt
Neue Westfälische (Bielefeld): NRW fordert lange Gefängnisstrafen für Kriminelle im Internet Landesjustizminister Kutschaty (SPD): "Betreibern von Botnetzen den Stecker ziehen" ...
Bielefeld. Angesichts der weiterhin hohen Zahl potenzieller Zombie-Rechner fordert Nordrhein-Westfalen lange Gefängnisstrafen für Kriminelle im Internet. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) sagte der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagausgabe), um den millionenfachen
Rheinische Post: Minister droht mit Sperranlage für Lkw-Fahrer auf der Rheinbrücke ...
NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) prüft ein elektrisches Sperrsystem für die Leverkusener Rheinbrücke. Dieses soll verhindern, dass Lastwagen unerlaubterweise über die marode Brücke fahren. "Ein Team von Straßen.NRW informiert sich gerade beispielsweise über ein elektrische
