Westerwelle wirbt für Verlängerung des deutschen Truppeneinsatzes in Afghanistan
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Westerwelle wirbt für Verlängerung des deutschen Truppeneinsatzes in Afghanistan
"Mit seinem Besuch zur Amtseinführung des afghanischen Präsidenten Karsai bereitet Bundesaußenminister Westerwelle die Bundestagsdebatte zur Verlängerung des ISAF-Mandates vor", so Wolfgang Gehrcke anlässlich der Äußerungen Westerwelles in Kabul. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
Westerwelles Wortwahl ist entlarvend. Er spricht davon, dass "eine Übergabe in Verantwortung erfolgen" solle. Das heißt, die afghanische Regierung hat derzeit keine Verantwortung für das Land. Der Zeitpunkt für diese Übergabe soll in "den nächsten vier Jahren" eintreten. Warum nicht in zwei oder in sechs? Westerwelle will in Afghanistan eine Regierung, die "die Interessen von ganz Afghanistan berücksichtigt". Das heißt doch nur, die jetzige Regierung leistet das nicht. Stattdessen wird immer deutlicher, dass Karsai die Clique der machthabenden Kriegsfürsten und Drogenhändler repräsentiert.
Wichtiger als der Besuch von Westerwelle in Kabul ist die Ankündigung Karsais, die "Loja Jirga zur Versöhnung mit den Aufständischen" einzuberufen. Karsai weiß, dass der Krieg in Afghanistan militärisch nicht zu gewinnen ist. Notwendig ist eine Versöhnungspolitik. Friedensgespräche haben aber nur dann einen Sinn, wenn mit dem Abzug der NATO-Truppen begonnen wird.
Die Bundesregierung will das Mandat verlängern, DIE LINKE den Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan.
F.d.R. Beate Figgener
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Datum: 19.11.2009 - 16:35 Uhr
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