Sparen bis es quietscht
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Sparen bis es quietscht
"Die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplanten Steuersenkungen werden einen brutalen Sparkurs zur Folge haben, der die soziale Spaltung des Landes weiter vertiefen wird", kritisiert Klaus Ernst, in Übereinstimmung mit dem Wirtschaftsforscher Bofinger, die Beschlüsse der Kabinettsklausur. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Erst werden Steuerentlastungen in Milliardenhöhe versprochen, doch dank Schuldenbremse holt sich die Bundesregierung das Geld auf Kosten der Sozialsysteme zurück: Kopfpauschale in der Kranken- und Pflegeversicherung, Renten-Nullrunden und Kürzungen bei Hartz IV beschleunigen den Sozialabbau. Die Folge wird ein "Schmalspur-Staat" mit einer Zwei-Klassen-Medizin und Altersarmut sein. Statt das Land zu Tode zu therapieren, fordert DIE LINKE von der Bundesregierung einen Schutzschirm für Menschen und solidarisch finanzierte Sozialsysteme."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 19.11.2009 - 19:35 Uhr
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