Rheinische Post: Kommentar: Peinlich für den Wirtschaftsminister
ID: 1379249
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eine schallende Ohrfeige
verpasst, und das mit Recht. Gabriel hätte die Ministererlaubnis für
die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka nie erteilen
dürfen. Und dies nicht, weil der Wettbewerb durch den Deal wirklich
nachhaltig beschädigt würde, sondern weil der Minister das Geschäft
mit falschen Argumenten und handwerklichen Fehlern durchgewinkt hat.
Gabriel hat ein Interesse der Allgemeinheit am Erhalt von
Arbeitsplätzen bei Kaiser's ausgemacht, sich aber nicht im Mindesten
um das Interesse der Allgemeinheit an Wettbewerb und niedrigen
Preisen geschert - schon das offenbart ein seltsames Verständnis von
Ordnungspolitik. Gabriel hat hinter verschlossenen Türen Gespräche
geführt, ohne alle Beteiligten zu informieren - ein unverzeihlicher
Fehler. Und er hat den Eindruck vermittelt, seine Ministererlaubnis
komme einer Jobgarantie gleich, obwohl das durch die Tarifpartner
locker ausgehebelt werden konnte - ein Papiertiger. Alles zusammen
ist peinlich für Gabriel. Seine Glaubwürdigkeit hat immens gelitten,
die des Instruments Ministererlaubnis auch. Die sollte man am besten
abschaffen.
www.rp-online.de
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 12.07.2016 - 18:36 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1379249
Anzahl Zeichen: 1477
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Düsseldorf
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 248 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Rheinische Post: Kommentar: Peinlich für den Wirtschaftsminister"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rheinische Post (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Neu-Nationalspieler Florian Neuhaus mag keine Vergleiche mit Toni Kroos und Ex-Nationalspieler Bastian Schweinsteiger. "Beide sind große Spieler, die eine Ära des deutschen Fußballs geprägt haben. Natürlich ist es faszinierend, wie Kroos die Kontrolle über ein Spiel hat, und alles, was er
Ex-Nationalspieler Uwe Rahn an Darmkrebs erkrankt ...
Der frühere Nationalspieler und Torschützenkönig der Fußball-Bundesliga, Uwe Rahn, ist an Darmkrebs erkrankt. Das sagte der 58-Jährige im Interview mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Die Diagnose war für mich natürlich ein Schock. Da der Krebs fortgeschritten
NRW-Oppositionsführer Kutschaty fordert Ende von Armin Laschets "Stop-and-Go-Politik" ...
Kurz vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag dringt die SPD-Landtagsfraktion auf einen klaren Kurs der nordrhein-westfälischen Landesregierung: "Armin Laschet muss seine Strategie überdenken und rauskommen aus dieser Stop-and-Go-Politik. Lock
Weitere Mitteilungen von Rheinische Post
Rheinische Post: Kommentar: Unsolidarischer Akt ...
Seit mehr als zwei Jahrzehnten schon müssen sich nun westdeutsche Kommunen verschulden, um die Haushalte ostdeutscher Städte zu finanzieren. Dabei haben diese die Milliarden-Aufwendungen längst nicht mehr so nötig wie etwa Regionen wie das Ruhrgebiet, wo Straßen, Parks und Gebäude marode s
Berliner Zeitung: Kommentar zu Sigmar Gabriels vorerst gescheiterter Ministererlaubnis: ...
Gabriel diskreditiert damit aber auch das Instrument der Ministererlaubnis, das ja mit Bedacht genau für den Fall vorgesehen ist, wenn wirklich das Gemeinwohl einmal über dem Wettbewerbsrecht stehen sollte. Maximaler Einsatz also mit einer maximalen Schadensbilanz. Das muss Gabriel erst mal ei
Frankfurter Rundschau: Pressestimme zur Angststudie ...
Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Studie "Die Ängste der Deutschen": "Ein katastrophales Urteil für die politische Klasse" hat der Heidelberger Politologe Manfred G. Schmidt das Ergebnis genannt. Und er hat Recht, wie sich am Flüchtlingsthema zeigt. Was soll es a
Winkelmeier-Becker/Hirte: Grenzüberschreitende Insolvenzen auf EU-Ebene regeln ...
Kulturelle Besonderheiten der nationalen Insolvenzordnungen erhalten Die EU-Kommission plant für den Herbst dieses Jahres die Vorlage einer Richtlinie zur Harmonisierung des europäischen Insolvenzrechts. Sie hat am heutigen Dienstag eine Konferenz zu diesem Vorhaben in Brüssel durchgeführ
