Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu EU-Asylrecht
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Verteilquote von Flüchtlingen ist die EU-Kommission bereits am
Widerstand der Mitgliedstaaten gescheitert. Nun muss sie fürchten,
dass selbst ihr abgemilderter Asylvorschlag von einigen EU-Ländern
abgelehnt wird. Die Vereinheitlichung des Asylverfahrens selbst
dürfte den Hardlinern in der EU entgegenkommen: Strengere Regeln und
Sanktionen für Flüchtlinge, die nicht mit den Behörden
zusammenarbeiten, klingen zwar zunächst drakonisch. Dennoch braucht
die EU Instrumente, die Missbrauch eindämmen. Dabei läuft sie jedoch
Gefahr, den Populisten Europas in die Hände zu spielen. Dass
Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos von »Asyl-Shopping« redet,
spricht Bände. Der Umbau des Asylsystems ist so notwendig wie
unumgänglich. Die EU mag sich damit rühmen können, die höchsten
Asylstandards der Welt zu besitzen. Doch sie gelten längst nicht
überall. Das Verfahren auf europäischer Ebene zu vereinheitlichen,
ist ein längst überfälliger Schritt. Bleibt zu hoffen, dass sich die
Mitgliedstaaten wenigstens darauf einigen können.
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Datum: 13.07.2016 - 21:00 Uhr
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