Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Razzia gegen Rechtsextreme
ID: 1379731
politisiert und polarisiert - in der Mitte und vor allem an den
Rändern. Extremisten nutzen das Internet, um den Ton in den Debatten
zu radikalisieren und das öffentliche Klima zu vergiften. Dagegen
wird der Staat aktiv. Die Razzien gegen Nazi-Verherrlicher sind nicht
mehr als eine erzieherische Maßnahme. Wer strafbare Kommentare in
Netzwerken absondert, soll sich an seinem Computer oder Smartphone
nicht zu sicher fühlen. Dieses Signal soll von den Hausdurchsuchungen
ausgehen. Es ist gut, dass der Staat ein Zeichen gesetzt hat. Und er
darf nicht den Eindruck erwecken, dass er auf dem linken Auge blind
sein oder kulturellen Rabatt gewähren könnte. Bei Hetze gegen
AfD-Mitglieder, wie dem Verteilen von Steckbriefen mit Angabe von
Adressen und Telefonnummern, muss die Polizei ebenso genau ermitteln
wie bei strafbaren Äußerungen gegen Flüchtlinge. Nur dann kann der
Eindruck widerlegt werden, dass die Polizei mehr nach den Rechten
schaut als nach dem Rechten.
Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 13.07.2016 - 21:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1379731
Anzahl Zeichen: 1275
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Bielefeld
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 295 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Razzia gegen Rechtsextreme"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Westfalen-Blatt (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der international renommierte Jazz-Trompeter Till Brönner befürchtet, dass Politik und Gesellschaft nichts aus der Zeit der Corona-Pandemie gelernt haben. "Das Erste, was wir tun, wenn es eng wird, ist ausgerechnet unsere DNA, nämlich die Kultur- und die Veranstaltungsbranche und die, die un
34 Polizeischüsse: Autofahrer gelähmt, Ermittlungen eingestellt ...
Die 34 Schüsse, die Polizisten vor zwei Jahren in Bad Salzuflen auf einen Audi und seinen Fahrer (19) abgegeben hatten, bleiben ohne strafrechtliche Folgen - es wird keinen Prozess geben. Die Staatsanwaltschaft Detmold hat nach WESTFALEN-BLATT-Informationen das Verfahren gegen die beiden Herforder
NRW: Polizei überwacht afghanischen Sexualtäter ...
Im Kreis Herford (NRW) wird ein afghanischer Sexualstraftäter in Absprache mit dem Landeskriminalamt "engmaschig" von der Polizei überwacht. Der 24-Jährige, der als rückfallgefährdet gilt, hatte nach einer Sexualtat eine Haftstrafe von drei Jahren und acht Monaten verbüßt und war in
Weitere Mitteilungen von Westfalen-Blatt
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu EU-Asylrecht ...
Mit ihrer Forderung nach einer verpflichtenden Verteilquote von Flüchtlingen ist die EU-Kommission bereits am Widerstand der Mitgliedstaaten gescheitert. Nun muss sie fürchten, dass selbst ihr abgemilderter Asylvorschlag von einigen EU-Ländern abgelehnt wird. Die Vereinheitlichung des Asylver
Rheinische Post: Kommentar: Strafe für Stalker ...
Die Reform für eine bessere Verfolgung von Stalkern und mehr Schutz für die Opfer ist überfällig. Bislang mussten die Opfer erst so verzweifelt sein, dass sie beispielsweise den Arbeitsplatz oder den Wohnort wechselten. Erst dann konnten die Täter bestraft werden. Damit waren die Täter bes
Rheinische Post: Kommentar: Bildung statt Zensur gegen Internet-Hass ...
Medienwirksam inszenierte Bundesjustizminister Heiko Maas jüngst seine Initiative gegen Internet-Hetze auf der eigenen Facebook-Seite: "Liebes Team von Facebook, wir müssen reden", begann sein Post. Facebook ließ ihn weitgehend abblitzen. Als Erfolg meldete Maas nach etlichen Gesprä
Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-SPD will TTIP-Abkommen mit USA kippen Wahlkampf mit Wirtschaftspolitik Thomas Seim ...
Das Superwahljahr 2017 wird erkennbar. In dieser Woche verabschiedete sich die NRW-SPD von dem umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP mit den USA. Das ist insofern überraschend, als die Bundesregierung bislang noch innerhalb der EU und mit den USA über einen Abschluss verhandelt. Über Sinn und U
