Westfalenpost: Die Türkei droht weiter abzudriften
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Während wir weit über Frankreich hinaus noch um die mindestens 84
Toten trauern, die ein bis dahin nicht gekannter, perfider
Terror-Anschlag forderte, schlägt in der Türkei ein Putschversuch
fehl. Der ebenso dilettantische wie rasch beendete Aufstand gegen den
mit Allmachtsphantasien ausgestatteten türkischen Präsidenten durch
Teile des Militärs könnte am Ende das Gegenteil bewirken. Sämtliche
Parteien sowie große Teile der türkischen Bevölkerung verurteilten
diesen Anschlag auf die Demokratie. Politik des eisernen Besens
Erdogan spielt das in die Karten. Er hatte die Menschen in der Nacht
aufgerufen, auf die Straße zu gehen. Tausende waren diesem Ruf
gefolgt und hatten sich den Panzern in den Weg gestellt. Deshalb wird
der autokratische Präsident die Ereignisse der Freitagnacht nutzen,
um seine Macht weiter auszubauen. Wie seine Politik des eisernen
Besens aussieht, lässt sich am Beispiel der 2700 Richter erahnen, die
er innerhalb weniger Stunden ohne weitere Begründung außer Dienst
stellen ließ. Welche Auswirkungen der untaugliche Putschversuch auf
die Flüchtlingspolitik haben wird, lässt sich noch nicht zuverlässig
absehen. Zu befürchten ist, dass der Nato-Partner Türkei die
rechtsstaatlichen und demokratischen Prinzipien dieser Verteidigungs-
und Wertegemeinschaft weiter beschneidet. Jedenfalls brachte
Ministerpräsident Yildirim sogar die Wiedereinführung der Todesstrafe
in Gespräch. Erdogan, der von dunklen Mächten spricht, vermutet
Anhänger des in den USA lebenden Predigers Fetullah Gülen als
Drahtzieher des Putsches. Die Unzufriedenheit bleibt Der Machtkampf
in der Türkei muss Europa tief besorgen. Er schürt die Angst, dass
die Bürgerrechte dort weiter beschnitten und kritische Stimmen
systematisch mundtot gemacht werden. Der niedergeschlagene Aufstand
macht deutlich, wie groß die Unzufriedenheit zumindest innerhalb des
Militärs ist. Unter dem Strich driftet die Türkei weiter ab vom
europäischen Kurs. Ob sie als zuverlässiger Partner innerhalb der
Flüchtlingskrise taugt, ist fraglicher denn je. Vermutlich hat der
sinnlose Freitags-Putsch die Welt noch ein Stück unberechenbarer
gemacht.
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Datum: 17.07.2016 - 20:50 Uhr
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