neues deutschland: Zur Empörung in der EU über Ankaras Gegenputsch
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nicht in der EU. Namentlich Konservative ergreifen die Gelegenheit
beim Schopf und kramen ihre Vorbehalte gegen eine EU-Mitgliedschaft
der Türkei heraus. Recht haben sie alle. Damit jedenfalls, dass
Ankara den Ruf der Gemeinschaft erfolgreicher ramponieren würde als
alle Brexit-Freunde zusammen. Und Erdogans Gedankenspiele zur
Einführung der Todesstrafe provozieren nun den mahnenden Zeigefinger
aller EU-Wertebewahrer. Dabei: Menschenleben sind es nicht, deren
Opfer den Bestand der Gemeinschaft normalerweise ernsthaft
erschüttert. Nicht einmal tausendfach, wie sich an den ertrunkenen
Flüchtlingen im Mittelmeer sehen lässt.
Die Erkenntnis, dass schwarze Listen in Ankara offenbar nur auf
ihre Vollstreckung warteten, die Entlassung eines Viertels der
Richterschaft, von 13 000 Staatsbediensteten müsste allein
Grund genug sein, Ankara den Rücken zu kehren. Doch wie kehrt man
einem Nachbarn auf der Landkarte den Rücken? Die EU wird ihr Gesicht
in Kompromissen zu wahren versuchen; mit der Warnung vor einer
Einführung der Todesstrafe hat sie eine Linie gezogen, die zu
überschreiten Erdogan wahrscheinlich ernsthaft übelgenommen würde.
Persona non grata würde er trotzdem nicht. Keiner wird am
Flüchtlingsdeal rütteln, inzwischen Modell zur Flüchtlingsabwehr,
erst recht niemand wird die Position der Türkei an der Südostflanke
der NATO in Frage stellen - da ist schon Washington vor. Wo die
Todesstrafe bisher ja auch keine europäische Empörung hervorruft.
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Datum: 18.07.2016 - 18:10 Uhr
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