Allg. Zeitung Mainz: Gleichschaltung / Kommentar zu Erdogans "Säuberungen" / Von Friedrich Roeingh

(ots) - Die Konsequenz, mit der der türkische Präsident den
gescheiterten Putschversuch gegen ihn dazu nutzt, Gegner und Kritiker
aller Couleur zu inhaftieren oder ihres Amtes zu entheben, ist
atemberaubend. Nach Militär, Geheimdienst, Justiz, Polizei und Medien
ist nun der gesamte Bildungsbereich an der Reihe. 15000 Mitarbeiter
hat das türkische Bildungsministerium mit einem Schlag vom Dienst
suspendiert. An den Universitäten und Hochschulen des Landes wurden
1600 Dekane und alle, ja alle Rektoren aufgefordert, ihren Rücktritt
einzureichen. Dass zeitgleich noch einmal 24 Radio- und TV-Stationen
die Lizenzen entzogen wurden, geht da fast schon unter. Wer in der
Türkei jetzt noch den Mund aufmacht oder Widerspruch wagt, kann sich
gleich am Gefängnistor melden. So vorsichtig wir mit Nazivergleichen
umgehen müssen: Das ist nicht weniger als eine Gleichschaltung aller
staatlichen und gesellschaftlichen Bereiche. Erdogan geht es längst
nicht mehr nur noch um autokratische Herrschaftsbefugnisse. Mit der
Errichtung eines islamisch geprägten AKP-Staats begräbt er das Erbe
Atatürks. Bei aller Rücksichtnahme auf westliche Interessen in der
Flüchtlingspolitik oder militärische Interessen im Nato-Bündnis: Mit
Mahnungen, doch bitte schön nicht wieder die Todesstrafe einzuführen
- einer von Erdogans geschickt inszenierten Nebenschauplätzen - ist
es nicht mehr getan. Die USA, Europa und Deutschland müssen endlich
Klartext reden. Und sie müssen sich darauf einstellen, dass bald
viele Menschen aus der Türkei Schutz bei uns suchen werden, die einen
Anspruch auf klassisches politisches Asyl haben werden.



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Allgemeine Zeitung Mainz
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