Neue Köpfe - alte Politik
ID: 138234
Neue Köpfe - alte Politik
"George Bushs europäischer Zwillingsbruder, Tony Blair, geht leer aus, das ist die gute Nachricht. Die schlechte Nachricht lautet, dass keiner der neuen Spitzenleute für eine neue Politik steht.
Die Britin Catherine Ashton wird Hohe Beauftragte für die Außenbeziehungen der EU und zugleich Vize-Präsidentin der Kommission. Sie wird Dienerin zweier Herren. Das Europäische Parlament darf Ashton nur abnicken. Die Ex-Handelskommisarin Ashton hat gerade erst ein Freihandelsabkommen mit Südkorea durchgesetzt, das den Beschäftigten der Automobilbranche schadet und Gefängnisstrafen für streikende Beschäftigte in Südkorea duldet.
Der Belgier Herman van Rompuy wird Ratspräsident. Rompuy mag ein guter Diplomat sein, aber er steht für keinen Politikwechsel."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Datum: 20.11.2009 - 18:35 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 138234
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 296 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Neue Köpfe - alte Politik"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
Aufbau eines Nationalen Waffenregisters in Aktionsplan Deutschland-Online aufgenommen ...
nnerstag, 19. November 2009, wurde der Aufbau eines Nationalen Waffenregisters als ein neues priorisiertes Vorhaben in den Aktionsplan Deutschland-Online aufgenommen. Das Nationale Waffenregister wird auf Grundlage europarechtlicher Vorgaben sowie des in diesem Jahr novellierten Waffengesetzes bi
Hype um Suizid von Robert Enke ...
Selbst die keineswegs zu den unbesonnen Markt schreierischen Titeln zählende FTD Financial Times Deutschland dokumentiert in Ihrer Ausgabe vom 13. November, wie irreal dieses Geschehen sowohl wahrgenommen, als auch publizistisch abgearbeitet wird. 25.7 x 29 cm inkl. Foto titelt sie “Achtet aufei
Tagesbetreuung für Kinder unter 3 Jahren: bis 2013 noch 275 000 Plätze zu schaffen ...
aden - In Deutschland werden bis zum Jahr 2013 rund 275 000 zusätzliche Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren benötigt, um dann bundesweit 35% der Kinder unter drei Jahren eine Kindertagesbetreuung bieten zu können. Dies geht aus einer Modellrechnung des Statistischen Bundesamtes (Dest
19. Joseph-Ströbl-Preis ...
> Innenstaatssekretär Gerhard Eck wird am Montag, den 23. November 2009, um 13.30 Uhr, im Bayerischen Staatsministerium des Innern, Sitzungssaal 111, Odeonsplatz 3 in München in Anwesenheit von Sonja Ströbl und Mitgliedern des Kuratoriums der Joseph-Ströbl-Stiftung den journalistische
