Kein Regierungs-Weihnachtsgeschenk für Erika Steinbach
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Kein Regierungs-Weihnachtsgeschenk für Erika Steinbach
"Der Bund der Vertriebenen soll jetzt endlich seine Nominierung der Bundesregierung offiziell übermitteln. Er muss akzeptieren, dass gesetzlich festgelegt ist, dass die Bundesregierung die Mitglieder des Stiftungsrats bestellt und zwar per Kabinettsbeschluss. Die Nominierung der Kandidaten erfolgt frei - die Bestellung durch die Regierung erfordert die Zustimmung des ganzen Kabinetts.
Soviel Anerkennung demokratischer Spielregeln ist auch vom Bund der Vertriebenen zu verlangen. Dem unwürdigen Schauspiel muss jetzt ein Ende bereitet werden. Weihnachten ist zu schade für solch einen Politzirkus."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 20.11.2009 - 19:06 Uhr
Sprache: Deutsch
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