Umsatzsteuersenkung fuer Hoteliers: unsinniges Steuergeschenk wollen selbst schwarz-gelbe Laender nicht bezahlen
ID: 138298
Umsatzsteuersenkung fuer Hoteliers: unsinniges Steuergeschenk wollen selbst schwarz-gelbe Laender nicht bezahlen
Das von Schwarz-gelb vorgelegte Wachstumsbeschleunigungsgesetz wird seiner Zielsetzung nicht gerecht. Statt Wachstumsfoerderung geht es um Klientelpolitik. Dies wird besonders am Beispiel der geplanten Umsatzsteuersenkung fuer Hoteliers deutlich. Ein Wachstumsimpuls ist von dieser Massnahme nach einhelliger Meinung der Experten nicht zu erwarten. Die fuenf Weisen haben dies auf den Punkt gebracht und die Massnahme als reine Bedienung von Partikularinteressen bezeichnet.
Das Vorhaben wird aber nicht nur wirkungslos bleiben, sondern ist auch noch schlecht umgesetzt. Da es nach dem Gesetzeswortlaut unklar ist, ob die Steuerermaessigung nur auf die Uebernachtung beschraenkt ist oder auch das Fruehstueck und weitere Nebenleistungen einschliesst, besteht das Risiko missbraeuchlicher Gestaltungen und hoher zusaetzlicher Steuerausfaelle.
Dies wurde nunmehr selbst den schwarz-gelb regierten Laendern zu bunt. Sie sind nicht bereit, die Klientelpolitik der neuen Bundesregierung mit zu finanzieren. Entscheidend ist aber nicht die Frage eines finanziellen Ausgleichs zwischen Bund und Laendern. Dieses unsinnige Steuergeschenk darf unabhaengig von einer finanziellen Kompensation nicht ins Gesetzblatt kommen.
© 2009 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
Datum: 21.11.2009 - 02:06 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 138298
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 250 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Umsatzsteuersenkung fuer Hoteliers: unsinniges Steuergeschenk wollen selbst schwarz-gelbe Laender nicht bezahlen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
