Staats- und Regierungschefs mit wenig Mut zu Europa
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Staats- und Regierungschefs mit wenig Mut zu Europa
Endlich ist es den 27 Staats- und Regierungschefs gelungen, sich auf die beiden Personen, die das Amt des kuenftigen Praesidenten der Europaeischen Union und der Hohen Beauftragten uebernehmen werden, zu einigen. - Das Personenkarrusell hat lange genug gedauert.
Die gestern erfolgte Einigung ueber die personelle Besetzung zeigt aber auch deutlich, dass die Staats- und Regierungschefs nicht gewillt sind, Europa weiter voranzubringen. Vielmehr verstaendigte man sich auf zwei Politiker, die in der europaeischen Oeffentlichkeit eher als zurueckhaltend gelten und bislang nicht sehr in Erscheinung getreten sind. Mit dem belgischen Ministerpraesidenten van Rompuy und der Handelskommissarin Ashton fiel die Entscheidung fuer zwei Personen, denen nachgesagt wird, dass sie sich nicht selbst inszenieren.
Die Wahl von Herman Van Rompuy fuer das Amt des erstmals zu besetzenden Praesidenten der Europaeischen Union muss dennoch kein Nachtteil sein. Gerade sein ruhiger Politikstil koennte sich im Nachhinein als hilfreich erweisen, um die Staats- und Regierungschefs trotz unterschiedlicher Interessen im Sinne eines starken Europas zusammenzubringen.
Zweifelsohne hatte Catherine Ashton als ehemalige Geschaeftsfuehrerin der Regierung im britischen Oberhaus entscheidenden Anteil daran, dass der Vertrag von Lissabon durch das House of Lords gebilligt werden konnte. Auch als Handelskommissarin kann sie Erfolge vorweisen und ist schliesslich mit der europaeischen Agenda bestens vertraut. Mit Catherine Ashton wird erstmalig eine Frau eine sehr einflussreiche Funktion in der Europaeischen Union uebernehmen.
Das ist ein wichtiges Signal. Mit ihrer Wahl ist letztlich auch die Hoffnung verbunden, dass sich damit die teilweise negative Einstellung der Briten gegenueber der Europaeischen Union verbessern laesst.
Der zum 1. Dezember 2009 inkrafttretende Vertrag von Lissabon sieht die Funktion eines Praesidenten der Europaeischen Union und eines Hohen Beauftragten fuer Aussenpolitik vor, der zugleich Vize-Praesident der Europaeischen Kommission sein wird.
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Datum: 21.11.2009 - 02:06 Uhr
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