Lausitzer Rundschau: Merkel in der Defensive

Zur "Sommer-Pressekonferenz" der Kanzlerin

(ots) - Was einst als Tugend Angela Merkels galt, ihre
wohltuende Unaufgeregtheit und Besonnenheit, verkehrt sich jetzt ins
Gegenteil: Nicht wenige Bürger verbinden mit der ersten Frau im Staat
inzwischen ein unbehagliches Gefühl von Ratlosigkeit, vielleicht
sogar Weltfremdheit. Fast eine Woche liegt der erste islamistische
Selbstmordanschlag in Deutschland nun schon zurück. Eine Woche, in
der Merkel schlicht abgetaucht war. Dabei ließ der Terrorakt in
Ansbach auch alle alten politischen Wunden aufbrechen, die aus
Merkels Sicht schon geschlossen schienen: der Flüchtlingsstrom
deutlich abgeebbt, die Neuankömmlinge zum größten Teil registriert,
Fortschritte bei der Integration. Kurzum: Problem entschärft. Formal
betrachtet mag das alles stimmen, doch gefühlt ist die allgemeine
Verunsicherung noch nie so groß gewesen wie jetzt. Es war die CSU,
die Merkel nach einer gewissen Phase der Ruhe kräftig einheizte. Bis
hin zu dem provokanten Vorwurf, die Kanzlerinnen-Politik der offenen
Grenzen berge große Sicherheitsrisiken für die Bevölkerung. Auch
deshalb ist Merkel nun wieder eine Getriebene. Ihr Auftritt am
Donnerstag vor der Bundespressekonferenz war jedenfalls mit heißer
Nadel gestrickt. Der vorgestellte Neun-Punkte-Plan für mehr
Sicherheit wirkte wie ein eilends zusammengeschustertes Konglomerat
aus weitestgehend bekannten Forderungen, angefangen von mehr Polizei
über schnelle Abschiebungen bis hin zu jetzt schon möglichen
Bundeswehreinsätzen im Innern. Wenige Tage zuvor hatte die CSU einen
Aktionsplan vorgelegt. Da wollte Merkel wohl nicht mit leeren Händen
dastehen. Mit solchem parteitaktischen Geplänkel dürfte sie das
weithin verlorene Vertrauen in der Bevölkerung allerdings kaum
zurückgewinnen. Anstatt vor die Bundespressekonferenz zu gehen, hätte
Merkel schon vor Tagen auf konkrete Kabinettsbeschlüsse zur inneren


Sicherheit drängen sollen. Natürlich ist der Kanzlerin zuzustimmen,
wenn sie sich eindringlich dafür ausspricht, die demokratischen Werte
einer offenen und freien Gesellschaft nicht im Kampf gegen den
islamistischen Terror preiszugeben. Aber dafür fehlt es an einem
schlüssigen Konzept. Deshalb klingt auch Merkels fast schon trotzig
wiederholter Satz "Wir schaffen das" inzwischen ziemlich hohl. Die
Frage nach dem Wie blieb einmal mehr unbeantwortet. In der AfD wird
man sich nach diesem Auftritt die Hände reiben. Und auch die CSU
dürfte ihr Sperrfeuer in Richtung Berlin kaum einstellen. So kann die
Kanzlerin jetzt nur hoffen, dass sich die Serie der Gewalttaten nicht
weiter fortsetzt. Falls doch, steht auch ihr politisches Schicksal
auf dem Spiel. Merkel selbst hielt sich am Freitag über eine erneute
Kanzlerkandidatur bedeckt. Es ist noch gar nicht so lange her, da
hätte sich diese Frage gar nicht gestellt.



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Datum: 28.07.2016 - 20:47 Uhr
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