Rheinische Post: Im Kopftuchstreit betont Richterbund die Neutralität im Gerichtssaal
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Richterinnen in Deutschland hat der Deutsche Richterbund das Gebot
staatlicher Neutralität im Gerichtssaal betont. "Die stets gleiche,
neutral gehaltene Kleidung von Richterinnen und Richtern soll allen
Prozessbeteiligten schon äußerlich signalisieren, dass das Gericht
objektiv, unvoreingenommen und nur nach dem Gesetz über ihren
Rechtsstreit entscheidet", sagte der Bundesgeschäftsführer des
Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Letztlich könne nur der
Gesetzgeber klären, ob und wie er die Bekleidung von Richtern und
Staatsanwälten regeln wolle. Dabei gehe es um die Abwägung zwischen
persönlicher Religionsfreiheit und richterlicher Neutralitätspflicht.
"Ein Gesetz mit Bekleidungsvorschriften darf sich aber nicht nur auf
das Kopftuch beschränken, sondern hat auch andere religiöse
Bekleidung oder Symbole einzubeziehen", sagte Rebehn.
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Datum: 08.08.2016 - 12:45 Uhr
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