Hessische Landesregierung weiterhin untätig: Deutsche Umwelthilfe leitet Zwangsvollstreckungsverfahren für saubere Luft in Limburg ein
ID: 1387574
rechtskräftigem Urteil wirkungsvolle Maßnahmen zur Luftreinhaltung in
Limburg - Lautes Schweigen der Landesregierung beim Dieselgate -
Limburger Bürger weiterhin schutzlos dem Dieselabgasgift
Stickstoffdioxid ausgesetzt - DUH will mit der Zwangsvollstreckung
wirksames Gesamtkonzept mit Umweltzone und Diesel-Fahrverboten
durchsetzen
Seit der Grenzwertsetzung im Jahr 2010 wird an fast allen
verkehrsnahen Messstationen in Limburg der Grenzwert für das
gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid überschritten.
Hauptverursacher sind Dieselfahrzeuge. Das Hessische
Umweltministerium ist nach geltendem Recht dazu verpflichtet, den
Luftreinhalteplan von 2012 nachzubessern, damit die Grenzwerte so
schnell wie möglich eingehalten werden. Nachdem sich die
Landesregierung geweigert hat, einem entsprechenden Antrag der
Deutschen Umwelthilfe (DUH) nachzukommen, klagte der Umwelt- und
Verbraucherschutzverband im Februar 2015 vor dem Verwaltungsgericht
Wiesbaden. Trotz eines zwischenzeitlich rechtskräftigen Urteils vom
30. Juni 2015, verweigert das Ministerium die rechtzeitige Vorlage
eines Entwurfs zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans. Am 4.8.2016
stellte die DUH daher einen Antrag auf Zwangsvollstreckung.
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hatte in seinem Urteil im Juni
2015 eindeutig die Einführung einer Umweltzone gefordert. Zudem müsse
ein auf die Grenzwerteinhaltung gerichtetes Gesamtkonzepts
einschließlich einer Auflistung und Quantifizierung aller geeigneten
Maßnahmen vorgelegt werden. Für einige konkrete Maßnahmen, wie
Durchfahrtsverbote für Dieselfahrzeuge, die Einführung eines
Bürgertickets oder einer City-Maut, hatte das Gericht konkrete
Prüfaufträge formuliert. Weder die Prüfung einzelner Maßnahmen noch
die Fortschreibung des für Limburg geltenden Luftreinhalteplans sind
bislang erfolgt.
"Leider unterscheidet sich die Luftreinhaltepolitik der
schwarz-grünen Landesregierung nur wenig von der der
Vorgängerregierung. Obwohl mehr als ein Jahr seit dem rechtskräftigen
Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vergangen ist, verweigert
das Hessische Umweltministerium den Limburger Bürgern den Schutz vor
Dieselabgasen. Umweltministerin Priska Hinz lehnt Diesel-Fahrverbote
ab und schweigt laut beim Thema Dieselgate und den illegalen
Abschalteinrichtungen der hessischen Adam Opel AG. Diese Untätigkeit
zu Lasten der Gesundheit der Bürger muss ein Ende haben", fordert
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH. Die bereits in 82
Städten eingeführten Umweltzonen seien bewiesenermaßen ein bewährtes
Mittel gegen Feinstaub und Stickstoffdioxid. "Wir sehen die
Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen als letztes Mittel, um
die zuständige Behörde zur Ausübung ihrer Pflichten zu zwingen.
Wirksame Maßnahmen zur Minderung der Luftschadstoffbelastung sind
überfällig und werden nun über die von uns eingeleitete
Zwangsvollstreckung beschleunigt", so Resch weiter.
"Diese Steinzeitsituation in Sachen Luftreinhaltepolitik darf
nicht länger toleriert werden. Selbst die Einführung einer
Umweltzone, die in 82 anderen deutschen Städten bereits erfolgreich
zur Minderung der Luftschadstoffbelastung beigetragen hat, wird in
Limburg weiter verschleppt. Der hohe Durchgangsverkehr fließt weiter
ungestört durch die Stadt. Leidtragende sind die Bürger der Stadt,
die Herz-Kreislauferkrankungen, Lungenschäden und ein erhöhtes
Krebsrisiko zu befürchten haben", erklärt Rechtsanwalt Remo Klinger,
der die DUH in der Klage vertritt.
Mit dem am 4.8.2016 beim Verwaltungsgericht Wiesbaden gestellten
Antrag auf Vollstreckung des Urteils vom Juni 2015 soll dem
Ministerium in einem ersten Schritt die Zahlung eines Zwangsgeldes in
Höhe von 10.000 EUR angedroht werden, sofern nicht innerhalb einer
festgesetzten Frist der Luftreinhalteplan nachgebessert wird. Sollte
auch dies nichts nutzen, kann das Zwangsgeld von 10.000 Euro
wiederholt festgesetzt werden. Erwirkt auch dies keine Änderung, kann
auf die Zwangsvollstreckungsmöglichkeiten der Zivilprozessordnung
übergegangen werden, die als letztes Mittel die Verhängung von
Zwangshaft gegen den Behördenleiter vorsehen.
Links: Hintergrundpapier Klagen für saubere Luft
http://l.duh.de/sm5u1
Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
0171 3649170, resch@duh.de
Prof. Dr. Remo Klinger, Rechtsanwalt Kanzlei Geulen & Klinger
0171 2435458, klinger@geulen.com
DUH-Pressestelle:
Daniel Hufeisen, Ann-Kathrin Marggraf, Laura Holzäpfel
030 2400867-20, presse@duh.de
www.duh.de, www.twitter.com/umwelthilfe, www.facebook.com/umwelthilfe
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 09.08.2016 - 09:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1387574
Anzahl Zeichen: 5187
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Kommune
Diese Pressemitteilung wurde bisher 369 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Hessische Landesregierung weiterhin untätig: Deutsche Umwelthilfe leitet Zwangsvollstreckungsverfahren für saubere Luft in Limburg ein"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Deutsche Umwelthilfe e.V. (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die heutigen Kabinettsbeschlüsse zum Gebäudemodernisierungsgesetz und zum Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG) scharf. Im Gebäudesektor wird der Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen rückgängig gemacht, obwohl private Haushalte d
Giftspritzungen bedrohen Mosel-Apollofalter: Deutsche Umwelthilfe reicht Eilantrag ein ...
- Unmittelbar vor Flugzeit von bedrohten Schmetterlingen: Behörde genehmigt erneut Pestizidspritzung per Hubschrauber im unteren Moseltal - Trotz Verbots seit 2011: Behörden in Rheinland-Pfalz erteilen regelmäßig Ausnahmegenehmigungen für Anwendung im Weinbau - DUH reicht Eilantrag zum Sc
Umweltminister Schneider will Einweg-Vapes verbieten: Deutsche Umwelthilfe begrüßt Verbotsankündigung und warnt vor möglichen Schlupflöchern ...
Bundesumweltminister Carsten Schneider hat angekündigt, noch in diesem Jahr eine gesetzliche Regelung zum Verbot von Einweg-E-Zigaretten vorzulegen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt die Ankündigung des längst überfälligen Produktverbots, warnt jedoch vor ungerechtfertigten Ausnahmen zug
Weitere Mitteilungen von Deutsche Umwelthilfe e.V.
Baupotenzialregister für den Kreis Kleve erfolgreich umgesetzt ...
Mit dem Modellprojekt Baupotenzialregister unterstützen das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) und das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) digitale Lösungen, um dringend benötigte Wohnraumflächen zu identifizieren. Der Landkreis Kleve gehö
Reimann: Kritik der Ärzteschaft am GKV-Sparpaket maßlos überzogen ...
Zum Auftakt des Deutschen Ärztetags in Hannover kritisiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, die Drohung der Ärzteschaft, dass durch das aktuelle GKV-Sparpaket bis zu 169 Millionen Behandlungsfälle wegfallen könnten: "Wir sind uns mit der Kassenärztlich
Immer mehr brutaler Vandalismus an Schulen: So wappnen sich Kommunen jetzt gegen Schäden in den Sommerferien ...
Beschädigte Klassenzimmer, zerstörte Sanitäranlagen und hohe Reparaturkosten: Fälle von Vandalismus an Schulen nehmen in vielen Kommunen spürbar zu – besonders während der Ferienzeiten, wenn Gebäude leerstehen. Die kommenden Sommerferien gelten gerade jetzt als besonders anfällig. Für StÃ
Photovoltaik-Check 2026 der Deutschen Umwelthilfe: Vier von fünf Großstädten nicht auf Kurs ...
- Schleppender Photovoltaik-Ausbau in deutschen Städten: DUH vergibt 44 rote, 21 gelbe und 17 grüne Karten - Vorreiter sind u. a. Hanau, Paderborn und Ulm, alle Millionenstädte unter den Schlusslichtern - Wichtiger Faktor zum Erreichen der Klimaziele: In untersuchten Großstädten schlummern
Verbot von Einweg-Verpackungssteuer in Nordrhein-Westfalen gescheitert: Initiative begrüßt Entscheidung des Landtags und fordert Unterstützung für Kommunen bei der Verpackungssteuereinführung ...
- FDP-Antrag war im Landtag gescheitert: Initiative Verpackungswende, ein Bündnis aus 25 Umweltorganisationen, Verbänden und Unternehmen der Mehrwegwirtschaft, fordert Landesregierungen auf, Kommunen durch Satzungsvorlagen bei Einführung von Verpackungssteuern zu unterstützen - Neues Rechtsg
Luczak/Strauss-Köster: Städtebauförderung - Motor für starke Städte und Gemeinden ...
Klares Bekenntnis zu starken und lebenswerten Kommunen Zum Tag der Städtebauförderung am Samstag (09.05.2026) erklären der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jan-Marco Luczak, und die zuständige Berichterstatterin für Stadtentwicklung, Katja Strauss-Köster: Jan-Marco Luczak: &quo
ÖPP als Lösungsansatz für strukturelle Herausforderungen der Kommunen / Podiumsdiskussion am 5. Mai auf der IFAT in München ...
Kommunen in Deutschland stehen vor erheblichen finanziellen und strukturellen Herausforderungen. Steigende Anforderungen an die Daseinsvorsorge, ein wachsender Investitionsbedarf in Infrastruktur sowie begrenzte Haushaltsmittel erhöhenden Handlungsdruck. Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) w
CSU-Landtagsfraktion stärkt kommunalpolitische Zusammenarbeit - Austausch mit neu- und wiedergewählten Oberbürgermeistern und Landräten aus ganz Bayern ...
Die CSU-Landtagsfraktion hat heute im Rahmen ihrer Fraktionssitzung einen kommunalpolitischen Austausch mit den neu- und wiedergewählten CSU-Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern sowie Landräten aus ganz Bayern abgehalten. Ziel des Treffens war es, die Zusammenarbeit zwischen Landes- und
Bürgermeister bereit, Bedingungen bremsen: Studie zeigt großes kommunales Potenzial für die Energiewende ...
Die Energiewende vor Ort scheitert selten am Willen der Verantwortlichen - sondern an fehlenden Netzkapazitäten, fehlendem Geld und komplizierten Verfahren. Zu diesem Ergebnis kam eine bundesweite Befragung unter mehr als 600 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern durch die Initiative Klimaneutral
Bayerischer Landtag beschließt "Einfach-mal-machen-Gesetz"- Modellregionen sollen zeitnah starten ...
Der Bayerische Landtag hat das Gesetz zur Einführung von Modellregionen und zur Deregulierung - das sogenannte "Einfach-mal-machen-Gesetz" - beschlossen. Damit können ausgewählte Kommunen in Bayern künftig zeitlich befristet von bestimmten Landesvorschriften abweichen, um unbürokratis
