CDU-Politiker Spahn: Flüchtlingspolitik hat Rechtspopulismus befördert
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Flüchtlingspolitik der Bundesregierung für das Erstarken des
Rechtspopulismus mitverantwortlich gemacht.
Der Staatssekretär im Finanzministerium sagte am Dienstag im
rbb-Inforadio, der Rechtsruck und die Wahlergebnisse für die AfD
seien eine Gegenreaktion der Gesellschaft. "Das macht mir mindestens
so viel Sorgen, wie die Frage, wie anstrengend die Integration wird",
so Spahn weiter.
Der CDU-Politiker plädiert dafür, Druck auf Migranten auszuüben,
wenn sie Angebote für die Integration - wie etwa Deutschkurse - nicht
annehmen. Dann könnten neuerdings auch Leistungen gekürzt werden.
"Mit diesen Chancen, die wir geben, dürfen wir aber auch den Willen
zur Integration erwarten", so der CDU-Politiker. Laut Spahn könnten
damit viele Wähler, die jetzt bei der AfD gelandet sind,
zurückgewonnen werden.
Spahn war von Anfang an Kritiker der Merkelschen
Flüchtlingspolitik. Er sagte und schrieb bereits kurz nach dem
September 2015: "Wir schaffen das nicht". Spahn warnte vor einem
Bruch in der Gesellschaft.
+++ Das vollständige Interview zum Nachhören finden Sie hier:
http://ots.de/IZU2S
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Datum: 09.08.2016 - 10:50 Uhr
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