Rheinische Post: Polizeigewerkschaft begrüßt Anti-Terror-Pakete/
Rainer Wendt: Ärzteschaft soll bei Bekämpfung von Gewalttaten helfen
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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und den
Länder-Innenministern der Union geplanten Anti-Terror-Maßnamenpakete
begrüßt. "Diese Pläne gehen alle grundsätzlich in die richtige
Richtung", sagte der Chef der Polizeigewerkschaft Rainer Wendt der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Es
ist aber nur ein guter erster Schritt, wenn man 15.000 zusätzliche
Polizistenstellen bei Bund und Ländern schaffen will", sagte Wendt.
"Wir brauchen darüber hinaus aber noch mehr Polizei. Denn in den
letzten Jahren wurden 17.000 Polizistenstellen abgebaut, während die
Aufgaben mehr wurden", sagte Wendt. "Zudem werden 2000 zusätzliche
Staatsanwälte und Richter benötigt, damit Straftaten schneller
geahndet werden können", sagte Wendt. Hier seien die Länder
gefordert. Zur Debatte um die ärztliche Schweigepflicht bei
potenziellen Straftätern sagte Wendt: "Die Ärzteschaft verfügt über
Informationen, die den Sicherheitsbehörden helfen können, Gewalttäter
zu erkennen", sagte Wendt. "Es ist deshalb richtig, mit der
Ärzteschaft über eine Aufweichung der Schweigepflicht zu sprechen",
sagte Wendt. "Die Ärzteschaft könnte eine Einrichtung schaffen, an
die sich besorgte Ärzte wenden können, wenn sie einen Verdacht
haben", sagte Wendt. Das Ärztegremium könnte dann die Informationen
an die Polizei weiterleiten. Der Vorteil wäre, dass die Ärzte
persönlich nicht dem Vorwurf ausgesetzt wären, ihre Schweigepflicht
gegenüber den Behörden gebrochen zu haben.
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Datum: 10.08.2016 - 11:10 Uhr
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