neues deutschland:Über die unsinnigen Sicherheitsideen aus der Union
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Datenspeicherungspflichten gegen modernen Terrorismus helfen? Darüber
lässt sich immerhin noch diskutieren. Was aber nun aus der Union
kommt, da die Kanzlerin samt »Neunpunkteplan« wieder im Urlaub weilt,
hat mit Sicherheit nicht das Geringste zu tun. Vorschläge wie ein
Ende der »Doppelstaatsbürgerschaft« oder ein »Burkaverbot« gehorchen
billigsten Reflexen: Der Terror ist irgendwie nicht von hier, also
verschärfen wir irgendwas mit »Ausländern«. Wenn es überhaupt einen
Zusammenhang zwischen diesem Paket rechtsdrehender
Möchtegernwahlkampfschlager und innerer Sicherheit gibt, dann ist
dieser negativ: Wenig wünscht der IS so sehr wie
Desintegrationssignale bei der Staatsbürgerschaft. Gleiches gilt für
das Burkaverbot - das zudem islamische Kleidungsgesetze in das
deutsche Recht importieren würde: Dieses müsste dann sauber zwischen
Burka und etwa Nikab oder Tschador unterscheiden. Der Gipfel aber ist
die Attacke auf die ärztliche Schweigepflicht - nach Inlandseinsätzen
der Armee bereits das zweite Verfassungstabu, das dem Terror geopfert
werden soll. Gehen Terroristen vor ihrer Tat zur Psychoberatung? Wäre
ein solches Gesetz irgendwie verfassungskonform zu formulieren, würde
es nur etwaige Amokkandidaten von Therapien fernhalten. Und darüber
hinaus kann die Psychiatrie schon immer Personen sogar festhalten,
denen sie eine Gefährdung ihrer selbst oder anderer zutraut.
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Datum: 10.08.2016 - 17:35 Uhr
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