Keine neuen Zwangsdienste durch die Hintertür
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Keine neuen Zwangsdienste durch die Hintertür
"Die Forderung aus den Reihen der CDU-Krawallabteilung nach einer "allgemeinen Dienstpflicht" lehnen wir ab, denn die Bewältigung von gesellschaftlichen Herausforderungen wie Katastrophenschutz ist keine militärische Aufgabe.Die sogenannte allgemeinen Dienstpflicht soll auch all jene betreffen, die bisher aus gesundheitlichen Gründen ausgemustert wurden. Sie ist ein umfassender Zwangsdienst", so Inge Höger, Mitglied im Verteidigungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE zu diesbezüglichen Plänen aus den Reihen der Jungen Union. Höger weiter:
"Es ist eine Posse: Kaum hat die schwarz-gelbe Koalition die Verkürzung der Wehrpflicht angedacht, kommt die Junge Union mit der allgemeinen Dienstpflicht. Das lehnen wir ab, weil Militär für den Katastrophenschutz ungeeignet ist - vielmehr würde das Militär neue Desaster schaffen. Jede Naturkatastrophe würde einen "de facto Kriegszustand" nach sich ziehen.
Zudem ist es zynisch, Menschen, die aus guten Gründen ausgemustert wurden, trotzdem für Zwangsdienste zu verpflichten. Statt Menschen ihres Selbstbestimmungsrechtes für Monate zu berauben und damit Löhne im Sozial- und Gesundheitswesen zu drücken, sollten notwendige voll bezahlte Arbeitsplätze im Sozial- und Gesundheitswesen ebenso wie im Katastrophenschutz geschaffen werden."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
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Datum: 24.11.2009 - 00:48 Uhr
Sprache: Deutsch
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